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Urs Schwaller zeigt SVP die Muskeln

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CVP-Fraktionschef bezeichnet «Geheimplan» als Hirngespinst

BERN. «Locker» werde es zwar nicht reichen, sagte Christoph Blocher in einem im «SonntagsBlick» erschienenen Interview. «Aber ich gehe von der Wiederwahl aus», bekräftigte er frühere Äusserungen. Blocher macht klar, dass bei einer Nichtwahl das Parlament die SVP in die Opposition treiben würde. Der Magistrat stellt sich hinter seine Partei, die einen «Geheimplan» zu seiner Nichtwahl wittert.Diesen von der SVP Anfang vergangener Woche kolportierten «Geheimplan» bezeichnet Urs Schwaller indes im Interview der «SonntagsZeitung als «Hirngespinst». «Die CVP hat nie einen Persilschein ausgestellt», beschied der Freiburger Ständerat weiter. Der SVP-Magistrat müsse sich in den kommenden Wochen auf seine Verpflichtung als Bundesrat besinnen. Schwaller stört es, dass Blocher als Justizminister die Gewaltentrennung und das Völkerrecht in Frage stellt.

Vize-Präsidiumswahl als Denkzettel

Die SP hatte – ebenfalls vergangene Woche – Position bezogen. Sie will die FDP/SVP-Vierermehrheit gesprengt sehen – allerdings auf Kosten der Freisinnigen. Zurzeit bestreitet sie den Anspruch der SVP auf zwei Sitze im Bundesrat nicht; Blocher mag sie aber wie schon 2003 nicht unterstützen.So weit geht Schwaller nicht. Aber: «Auch das Resultat einer Wiederwahl ist von Bedeutung», sagte er. Werde ein Bundesrat mit einem sehr bescheidenen Resultat bestätigt, müsse man danach bei den Wahlen von Bundespräsident und Vizepräsident die Frage stellen: «Ist diese Person genügend abgestützt und geeignet, um unser Land gegen aussen zu repräsentieren?»Deutliche Worte fand Schwaller nicht nur für den Justizminister, sondern auch für den Auftritt der SVP. «Was sich die SVP mit Duldung von Bundesrat Blocher im Wahlkampf leistet, überschreitet die Grenzen des Zumutbaren klar», sagte er. Der Auftritt der SVP strotze von «Intoleranz, Ausgrenzung und Verunglimpfungen». sda

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