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Urteil gegen Islamisten-Paar bestätigt

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Lausanne Die Verurteilung des islamistischen Ehepaars wegen Terror-Propaganda ist definitiv. Das Bundesgericht hat den Schuldspruch gegen den Tunesier und die Belgierin wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation bestätigt. Das Paar hatte von Düdingen aus Internetforen betrieben, die von islamistischen Terroristen zum Nachrichtenaustausch und für Propaganda genutzt wurden. Über die Seiten wurden unter anderem Bilder und Videos von Exekutionen, Erniedrigungen und Folterungen verbreitet.

Das Bundesstrafgericht hatte den 39-jährigen Tunesier Moez Garsallaoui im vergangenen Juni wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation, öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit sowie wegen Gewaltdarstellung schuldig gesprochen. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Seine belgische Frau Malika el Aroud wurde wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und Gewaltdarstellung zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt.

Auch in Belgien verhaftet

Nach ihrer Verhaftung in Düdingen war Malika el Aroud nach Belgien zurückgekehrt, von wo aus sie ebenfalls islamistische Propaganda betrieb. Im vergangenen Sommer wurde sie auch in Belgien vorübergehend festgenommen. Zusammen mit rund zehn weiteren militanten Islamisten wurde sie verdächtigt, den Gefängnisausbruch eines islamistischen Häftlings in Brüssel vorzubereiten.

Gruppen von El Kaida

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Paares abgewiesen. Laut den Lausanner Richtern ist die Feststellung ihrer Kollegen in Bellinzona nicht zu beanstanden, wonach terroristische Organisationen die fraglichen Websiten genutzt hätten. Gewisse Leute hätten ausdrücklich Anspruch auf ihre Zugehörigkeit zum Netz von El Kaida erhoben. Korrekt sei auch das Strafmass ausgefallen.

Dem 19-seitigen Urteilsspruch dürfte in der schwierigen Verantwortungsfrage bei Betreibern von Internetseiten die Rolle eines Präjudizes zukommen. sda/Lib/mk

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