US-Aussenminister: Kein Rückzug russischer Streitkräfte zu beobachten

Die US-Regierung sieht bislang keine Anzeichen für ein Ende des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine.Bisher sei kein Rückzug russischer Streitkräfte zu beobachten, sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch dem Fernsehsender MSNBC.

«Sie bleiben in einer sehr bedrohlichen Weise entlang der ukrainischen Grenze versammelt», so Blinken. Mit Blick auf die Ankündigung Moskaus, Truppen abzuziehen, sagte er: «Was Russland sagt, ist das eine. Was Russland tut, ist das andere.» Es wäre gut, «wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen würden, aber bis jetzt haben wir das nicht gesehen».

Russland hatte am Dienstag überraschend mitgeteilt, dass nach Manövern damit begonnen worden sei, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.

Nach Erkenntnissen der Nato setzt Moskau seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet entgegen der Ankündigung aber fort. «Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten.

Das russische Verteidigungsministerium hingegen betonte, es würden weitere Teile der Truppen abgezogen.

EU beruft Sondertreffen ein

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer werden sich an diesem Donnerstag bei einem Sondertreffen zum Russland-Ukraine-Konflikt austauschen.

Die informellen Beratungen finden am Rande des Gipfels der EU mit der Afrikanischen Union in Brüssel statt, wie der Sprecher des EU-Ratspräsidenten Charles Michel am Mittwoch auf Twitter ankündigte.

Bei den einstündigen Sondergesprächen werde es um die «jüngsten Entwicklungen» in Bezug auf Russland und die Ukraine gehen. Nach Erkenntnissen der Nato setzte Russland seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine bis zuletzt fort, obwohl der Kreml angegeben hatte, Soldaten aus der Region abzuziehen.