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US-Markenschutz für Gruyère-Käse

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Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Autor: URS HAENNI

Emmi und die Sortenorganisation «Interprofession du Gruyère» wollen die Ursprungsbezeichnung «Gruyère AOC» in den USA gemeinsam und schnells-tmöglich schützen. Dies hoffen die beiden Parteien in einer Vereinbarung zu beschliessen (FN vom 26. April).

Doch wie dies genau geschehen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. «Emmi soll aufhören, den Namen zu gebrauchen», gibt sich Philippe Bardet, Direktor der Interprofession, kategorisch. «Es kommt nur noch auf den Zeitraum an. Emmi braucht etwas Zeit, um zum Beispiel die Etiketten zu ändern.»

Für Emmi-Sprecherin Sibylle Umiker kommt aber genau dies jetzt noch nicht infrage. «Solange in den USA anderer Käse als ‹Gruyère› bezeichnet wird, der noch weniger mit Gruyère zu tun hat, machen wir weiter. So ist es nämlich nicht ein Emmi-Problem. Das Problem muss ganzheitlich angegangen werden.» Für Umiker geht eine mögliche Lösung in Richtung Markenschutz.

Und genau diesen Markenschutz strebt die Sortenorganisation Gruyère in den USA an. «Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr ein Gesuch in den USA eingereicht», bestätigt Philippe Bardet.

Anders als die Herkunftsbezeichnung AOC ist der Markenschutz (R) in den USA Teil des Markenrechts. Eine «Registered Trade Mark» ist amtlich registriert und durch ein Symbol geschützt.

In den USA einfacher

Gemäss Felix Addor, dem stellvertretenden Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), wäre es in den USA sogar noch einfacher, einen Namen mit einer Herkunftsbezeichnung als Marke registrieren zu lassen. «In der Schweiz darf eine Marke keine reine geografische Herkunftsbezeichnung sein», so Addor. «Sonst könnten zum Beispiel alle Greyerzer Einwohner mit einer Markenverletzungsklage wegen des Namens ‹Gruyère› kommen. In der Schweiz ist ein solcher Markenschutz nur in Kombination mit einem Namen oder einem Bild möglich.» Da in den USA kein Schutz einer geografischen Region existiere, unterliege dort ein solcher Markenschutz weniger Bedingungen.

Ein Markenschutz koste zwar etwas, aber das dürfte kein Hindernis sein. Gemäss Addor kostet in der Schweiz eine Markenanmeldung etwa 800 Franken. Es gebe die Möglichkeiten einer Einzelmarke, einer Kollektivmarke und einer Garantiemarke.

Für Addor wird ein Markenschutz in einem Drittland derzeit durch die laufende Swissness-Debatte im Parlament erschwert. «Man müsste erst das eigene Haus in Ordnung bringen.» Solange die Schweiz aber nicht sagen könne, wie viel Swissness in einem Produkt sein müsse, sende man ein schlechtes Signal aus.

Für Philippe Bardet spielt die Swissness-Debatte in Hinsicht auf das Markengesuch in den USA keine Rolle; hingegen stellt für ihn die Produktion eines Gruyère Grand-Cru durch Emmi Roth ein Hindernis für die Anerkennung des «Gruyère» als geschützter Marke dar. «Es reduziert unsere Chancen», so Bardet.

Ein schlechtes Signal

Über die Anerkennung einer geschützten Kollektivmarke «Gruyère» entscheidet das amerikanische «Patent and Trade Mark Office». Doch ein Kenner der Materie sagt: «Wenn Emmi Roth weiterhin in den USA normalen Gruyère herstellt und die Marke ‹Gruyère› nicht einmal in der Schweiz geschützt ist, können das Indizien für die US-Behörden sein. Dann wird die Markenanmeldung wohl nicht gewährt.»

Der Experte fragt sich, warum die Sortenorganisation den «Gruyère» in den USA nicht schon viel früher als Marke angemeldet hat. «Dann hätte sie eventuell Erfolg gehabt.»

Dazu Philippe Bardet: «Zuerst ging es uns um die Ursprungsbezeichnung in der Schweiz, dann im restlichen Europa. Der Schutz in den USA kam für uns an dritter Stelle.»

Gruyère AOC strebt in den USA einen ähnlichen Markenschutz an wie beim Appenzeller.Bild Alain Wicht/a

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