US-Präsident Joe Biden hat angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein starkes Bekenntnis zum Schutz der europäischen Nato-Partner abgelegt.
«Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, und darauf können Sie sich verlassen», sagte Biden am Samstag in Polen. In der Ukraine wurde vielerorts weiter gekämpft. Die Stadt Lwiw nahe der Grenze zum Nato-Land Polen meldete einen Luftangriff. Augenzeugen berichteten von drei schweren Explosionen am Stadtrand. In der Stadt leben auch rund 200 000 Kriegsflüchtlinge. In Deutschland fordert die Opposition immer lauter einen Importstopp für russische Energien.
Biden sagte bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda, der russische Präsident Wladimir Putin habe wohl damit gerechnet, die Nato spalten zu können. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen. Nach Artikel 5 des Nato-Vertrags leisten sich alle 30 Bündnisstaaten Beistand, falls einer von ihnen angegriffen wird. Der US-Präsident dankte auch für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen in Polen – dort sind inzwischen nach offiziellen Angaben knapp 2,3 Millionen Menschen angekommen. In Deutschland waren offiziell rund 260 000 registriert.
Ausgangssperre für Kiew
Biden nannte Putin in Polen einen «Schlächter» – auf Englisch «butcher». Der russische Präsident hatte am 24.2. den Angriff auf die Ukraine gestartet. Inzwischen haben russische Truppen zwar Teile des Nachbarlands im Norden, Osten und Süden unter Kontrolle. Ukrainische Streitkräfte leisten jedoch Gegenwehr und treiben russische Truppen wohl auch teilweise zurück, so etwa in der südukrainischen Stadt Cherson und in der Umgebung von Kiew.
Der ukrainische Heeres-Stabschef Olexander Grusewitsch warnte aber, ein russischer Angriff auf die Hauptstadt sei immer noch möglich, dort ziehe Russland starke Kräfte zusammen. Bürgermeister Vitali Klitschko ordnete für Kiew eine Sperrstunde ab Samstagabend an.
Holocaust-Mahnmal getroffen
Das britische Verteidigungsministerium erklärte auf Twitter, die russischen Angriffe auf grosse ukrainische Städte wie Charkiw, Tschernihiw und Mariupol hielten an. Dabei setze Russland «auf den wahllosen Einsatz von Luft- und Artilleriebombardierungen, um zu versuchen, die Verteidigungskräfte zu demoralisieren». Am Stadtrand von Charkiw wurde nach örtlichen Medienberichten auch ein Holocaust-Mahnmal durch russischen Beschuss beschädigt.
Angaben der Kriegsparteien sind unabhängig kaum zu überprüfen. Gefechte um Mariupol meldeten beide Seiten aber übereinstimmend. Die russische Armee beschiesse aus der Luft und mit Artillerie zivile und militärische Objekte, teilte der ukrainische Generalstab mit. Von russischer Seite veröffentlichte der tschetschenische Anführer Ramsan Kadyrow Videos über den angeblich Einsatz seiner Kämpfer in Mariupol.
Korridore zur Flucht
Durch die Kämpfe seit Anfang März ist die Stadt mit ihren einst mehr als 400 000 Einwohnern stark zerstört worden. Frankreich erwägt gemeinsam mit der Türkei und Griechenland eine Rettungsaktion für die bedrängte Zivilbevölkerung. In anderen umkämpften Gegenden wurden nach ukrainischen Angaben zehn humanitäre Korridore eingerichtet, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen, so etwa im Umland Kiews und im ostukrainischen Gebiet Luhansk.
Das russische Verteidigungsministerium teilte in Moskau mit, man habe mit Raketen vom Typ «Kaliber» von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer ein Waffendepot in der Nähe der Grossstadt Schytomyr zerstört. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden 117 militärische Objekte vernichtet worden. Zuvor hatte die Ukraine bestätigt, dass auch das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja im Westen des Landes mit mehreren russischen Marschflugkörpern beschossen worden sei. Dabei sei «erheblicher Schaden» an der Infrastruktur entstanden. Am Samstagnachmittag bestätigte dann der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, einen Angriff auf seine Stadt.
Energieembargo – knickt Deutschland ein?
Die Nato und die Europäische Union hatten bei Gipfeltreffen in Brüssel versucht, eine geschlossene Reaktion auf den russischen Angriffskrieg zu finden. Eine Einigung auf einen sofortigen Importstopp für Gas, Öl oder Kohle aus Russland gelang der EU am Freitag aber nicht – auch wegen des Widerstands der Bundesregierung, die dramatische wirtschaftliche Schäden im eigenen Land befürchtet. Für die Energielieferungen müssen Deutschland und die übrigen EU-Länder täglich Hunderte Millionen Euro an Russland zahlen.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) machte in der «Welt am Sonntag» Druck für einen Importstopp. «Es wird bitter, aber ich denke, wir müssen schnellstmöglich auf russische Gas- und Öllieferungen verzichten», sagte Schäuble. Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen äusserte die Erwartung, dass die Bundesregierung bald einknickt. «Die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, wird keinen Bestand haben», sagte Röttgen der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).
Baerbock: Politik muss sich wandeln
Eine innenpolitische Debatte läuft auch über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Vorwürfe zurück, dass diese Lieferungen zu spät gekommen seien oder schleppend liefen. Aussenministerin Annalena Baerbock verteidigte auf einem Grünen-Landesparteitag in Cottbus die Entscheidung, überhaupt Waffen an die Ukraine zu liefern. «Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln», sagte die Grünen-Politikerin.
In Deutschland gab es auch wieder Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg, so etwa in Hamburg und München.
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