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VCS: «Es fehlt der politische Wille»

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«Ja, der Schritt hat eher symbolischen Charakter», bestätigt Prisca Vythelingum, Geschäftsleiterin des Verkehrs-Clubs Freiburg (VCS), den Inhalt einer Medienmitteilung von gestern. Darin gibt der VCS bekannt, dass er die Vereinbarung zu den Begleitmassnahmen für die Poyabrücke einseitig aufgekündigt habe. Der Deal aus dem Jahr 2006 hatte folgenden Inhalt: Der VCS zieht seine Einsprache gegen den Bau der Poyabrücke zurück, im Gegenzug verpflichten sich Stadt und Kanton Freiburg, eine Verkehrsverlagerung in die umliegenden Quartiere mit den notwendigen Massnahmen zu verhindern. Mit anderen Worten, sie sollten bis Oktober 2016 den Teilverkehrsrichtplan erfüllen, an den die Bundessubventionen für den Brückenbau geknüpft waren.

Fast fünf Jahre nach der Einweihung des Werks gibt der VCS aber seine Hoffnung auf, dass die Versprechungen je eingelöst werden. «Wir haben über all die Jahre das Gespräch mit dem Staatsrat gesucht, wir waren bereit, gemeinsam Lösungen zu finden. Aber alles hat nichts gebracht», sagt Prisca Vythelingum. Vielmehr habe der Verkehr nach der Eröffnung der Poyabrücke auf gewissen Achsen um mehr als zehn Prozent zugenommen. Betroffen sind die General-Guisan-Allee, die Agy-Ebene und in besonderem Masse der Schönberg, der allerdings nicht Teil des Richtplans war.

Gemäss der VCS-Geschäftsleiterin fand vor allem der Vorschlag, unter der Leitung des Staatsrats eine Arbeitsgruppe mit allen beteiligten Partnern einzusetzen, kein Gehör. «Wir haben auch angeregt, dass der Verkehr Richtung Stadt mithilfe von Ampeln auf der Murtenstrasse dosiert wird.» Doch der Staatsrat habe mit Verweis auf die Autobahnausfahrt Nord bisher davon abgesehen. Auch die Realisierung einer Buslinie über die Poyabrücke liege in weiter Ferne. Sie sei zwar eine Massnahme des Aggloprogramms, habe aber keine Priorität. Für Vythelingum ist klar: «Es fehlt der politische Wille.»

Rechtliche Schritte?

Mit der Kündigung der Vereinbarung will der VCS frei sein, politische Forderungen zu stellen. So möchte der Verband, dass der jährliche Anstieg beim motorisierten Individualverkehr gestoppt wird. Zudem erwägt der VCS juristische Schritte. Solange der Teilverkehrsrichtplan aber noch in Kraft sei, seien dem VCS die Hände gebunden, erklärt Vythelingum. Denn obwohl die Begleitmassnahmen bis im Oktober 2016 hätten umgesetzt sein sollen, läuft der Teilverkehrsrichtplan weiter. Weder Granges-Paccot noch Freiburg haben ihn aufgehoben. Verantwortlich dafür ist Granges-Paccot, wie der Mobilitätsverantwortliche der Gemeinde, Jean-Louis Barras, den FN erklärt: «Wir möchten, dass der Kanton die Begleitmassnahmen, die bei uns noch anstehen, subventioniert. Darum halten wir am Teilverkehrsrichtplan als Druckmittel fest.» Denn auf der Chantemerlestrasse verzeichne man immer noch 14 Prozent Mehrverkehr, und auch auf der Chenevièrestrasse erreiche der Verkehr deutlich höhere Werte als vor der Eröffnung der Poyabrücke.

Christoph Schütz von der Bürgerinitiative Juraction, die sich seit Jahren gegen Mehrverkehr – notabene auf der General-Guisan-Allee – wehrt, begrüsst die härtere Gangart des VCS. «Das hätte er schon 2016 tun sollen.» Schütz bedauert dagegen, dass der VCS die Verkehrszählungen der Stadt nicht infrage stelle. Denn in Tat und Wahrheit läge die Verkehrszunahme im Juraquartier nicht bei neun Prozent, wie der Kanton behaupte, sondern weit darüber. «Ende 2016 lag sie bei plus 37 Prozent.» Gemäss Schütz hat die Stadt diverse Verkehrszählungen nicht korrekt vorgenommen. Zudem habe sie eine Marge von 15 Prozent eingeführt, die der Teilverkehrsrichtplan gar nicht vorsehe. «Die Zahlen taugen nicht als Referenz», so Schütz. «Der Teilverkehrsrichtplan wurde nicht umgesetzt, die Bundessubventionen sind somit erschlichen worden.»

Schütz und Vythelingum lassen schliesslich das Argument des Kantons nicht gelten, dass 15 Prozent der Verkehrszunahme auf eine allgemeine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs zurückzuführen sei und nicht mehr auf den Bau der Poyabrücke. «Das kann nicht sein. Die Bevölkerung in der Agglomeration ist zwischen 2015 und 2017 nur um 0,8 Prozent gewachsen», sagt Vythelingum.

Reaktion

«Die Poyabrücke als einzige Ursache ist zu eng gefasst»

Staatsrat Jean-François Steiert kann die Kritik von VCS und Juraction nicht gelten lassen. «Wir haben sehr viel gemacht.» Der Vorwurf, der Kanton habe Bundessubventionen erschlichen, sei sehr grenzwertig: «Die Messungen wurden von einem spezialisierten Unternehmen durchgeführt. Alle Messungen sehen eine gewisse Marge vor.» Im Übrigen plane der Kanton weitere Massnahmen. Konkret habe er eine Studie erstellen lassen, die Massnahmen auf der ganzen Länge der Murtenstrasse bis auf die andere Seite der Autobahn analysiert habe. Sie werde derzeit vom Bund geprüft. Dabei gehe es um eine Effizienzsteigerung im Verkehrsfluss etwa mittels Ampeln oder Temporegulierungen, um freie Fahrt für Busse und um den Langsamverkehr. «Wir treffen uns zwei Mal im Jahr mit dem VCS. Er weiss davon.» Grundsätzlich möchte Steiert weg vom Regime des Teilverkehrsrichtplans. Die Poyabrücke sei schon lange nicht mehr alleinige Ursache für den Mehrverkehr. Die Anzahl immatrikulierter Autos im Kanton habe zwischen 2013 und 2018 um zehn Prozent zugenommen. «Ich bevorzuge globale Lösungen.»

rsa

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