Velo, Bus, Zug und Auto: Das neue Mobilitätsgesetz will alle zusammenbringen

Der Staatsrat hat das neue Mobilitätsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Es soll die Grundlage bilden für eine ganzheitliche Verkehrsplanung: vom Fussweg über Buslinien bis hin zu Strassen.

Zurzeit bleiben zwar viele Freiburgerinnen und Freiburger wegen der Corona-Pandemie zu Hause. Doch grundsätzlich sind sie im Vergleich mit dem Rest der Schweiz besonders mobil: Im Schnitt legen sie pro Tag 45,6 Kilometer zurück, und damit fast ein Viertel mehr als der gesamtschweizerische Durchschnitt.

Die rechtliche Grundlage hinkt dieser Entwicklung jedoch gewaltig hinterher. Das Strassengesetz aus dem Kanton Freiburg stammt aus dem Jahr 1967, und das Verkehrsgesetz ist von 1994. Die Gesetze sind nicht nur veraltet, sondern auch kompliziert und widersprechen sich zum Teil sogar.

Deshalb ist seit längerem klar: Ein neues Mobilitätsgesetz muss her. Am Mittwoch hat Staatsrat Jean-François Steiert den Entwurf dafür präsentiert. Dieser geht nun bis im Mai in die Vernehmlassung. Noch dieses Jahr will der Staatsrat das Gesetz dem Grossen Rat vorgelegen.

Nur noch ein Gesetz

Künftig soll es statt einem Strassen- und einem Verkehrsgesetz nur noch ein Gesetz geben, das Mobilitätsgesetz. Und dieses soll nicht nur den motorisierten Individualverkehr umfassen, sondern auch den öffentlichen Verkehr und insbesondere den Langsamverkehr.

«Wir wollen die Mobilität als Ganzes betrachten», sagte Jean-François Steiert, Staatsratspräsident und Raumplanungs- Umwelt- und Baudirektor am Mittwoch vor den Medien. Das neue Gesetz sei modern und nachhaltig und soll auch antizipieren. Es sei ausgelegt für den Kanton Freiburg im Jahre 2030. 

Steiert hatte auch eine Erklärung dafür, warum die Freiburgerinnen und Freiburger so mobil sind: Die Bevölkerung des Kantons sei schneller gewachsen, als im Kanton Arbeitsplätze entstanden seien. So wohnen heute viele Menschen im Kanton, die in anderen Kantonen arbeiten. Dazu trägt auch die Lage Freiburgs zwischen den beiden grösseren Zentren Bern und Lausanne bei.

Hinzu kommt, dass Freiburg ein ländlicher Kanton ist. Davon zeugt auch der Motorisierungsgrad in Freiburg, der mit 593 Autos pro 1000 Einwohner höher ist als der schweizerische Durchschnitt.

Verkehrsmittel kombinieren

Der Staatsrat will mit dem neuen Gesetz nicht verschiedene Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen. Es gehe nicht um Auto gegen Fussgänger oder Bus gegen Velo, erklärte Steiert. Vielmehr soll das Miteinander gefördert werden.

Denn die meisten Menschen nutzen nicht nur ein Verkehrsmittel: Sie fahren etwa mit dem Velo zur Bushaltestelle und nehmen dann den Bus. Oder sie fahren mit dem Auto zum Bahnhof und fahren mit dem Zug zu ihrem Arbeitsort weiter. Steiert sagte dazu:

Diese Orte, wo verschiedene Verkehrsmittel zusammenkommen, wurden bisher nicht genauer betrachtet. Mit dem neuen Gesetz wollen wir sie miteinbeziehen. 

Jean-François Steiert
Staatsrat

«Wenn jemand in der Agglo wohnt und für eine Strecke von zwei Kilometern das Auto nehmen muss, weil es keine Alternative gibt, hat das System versagt», stellte Steiert fest. Er machte aber auch klar: Es gibt nicht für alle das ideale Angebot. «Wer im Jauntal wohnt, aber im Broyebezirk arbeitet, für den wird es wahrscheinlich keine ideale Lösung mit dem öffentlichen Verkehr geben. Denn für dieses Angebot fehlt die kritische Masse.»

Velowege und Haltestellen

Der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr nehmen im neuen Gesetz einen grossen Platz ein. Denn es gilt, die Klimaziele zu erreichen, und auch in der Nachhaltigkeitsstrategie, für die das Kantonsparlament dem Staatsrat erst diese Woche die Mittel bewilligt hatte, ist die Mobilität ein Bestandteil. Zudem steht die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Kantonsverfassung festgeschrieben.

Der Staatsrat will unter anderem ein kantonsweites Velowegnetz planen. Dafür soll der Kanton und nicht die Gemeinden zuständig sein. Der Kanton will neu auch die Planung des kantonsweiten Wanderwegnetzes, zusammen mit dem Tourismuspartnern, in die Hand nehmen.

Auch die Finanzierung und der Bau und von Bushaltestellen, die integraler Bestandteil von Strassen sind, soll künftig in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen.

Mehrbelastung für Kanton

Dies sind nur zwei Beispiele für Kompetenzverschiebungen hin zum Kanton, die eine ganzheitliche Planung der Mobilität vereinfachen sollen. Dies bringt es mit sich, dass der Kanton tiefer in die Tasche greifen muss. Im erläuternden Bericht zum Mobilitätsgesetz ist von einer Mehrbelastung von rund 17 Millionen Franken für den Kanton die Rede.

Im Gesetzesentwurf sind verschiedene Varianten vorgesehen, wie das finanzielle Gleichgewicht wiederhergestellt werden könnte. Der Staatsrat wolle zunächst schauen, wie diese Varianten in der Vernehmlassung ankommen, bevor er sich auf eine festlege, erklärte Steiert. Zu diesen Varianten gehören beispielsweise ein geringerer Steuerabzug für den Arbeitsweg oder zusätzliche Parkgebühren.

Breit abgestützt

Und was sagen die Gemeinden dazu? Im Bereich der Mobilität müssten die Gemeinden mit dem Kanton zusammenarbeiten, das sei klar, sagte Micheline Guerry-Berchier, Direktorin des Freiburger Gemeindeverbands, am Mittwoch vor den Medien. Denn die Mobilität spiele in viele Bereiche hinein: Sie gehöre nicht nur zum sozialen Leben, sie tangiere auch die Raumplanung und die Wirtschaft.

Die Gemeinden waren im Rahmen eines Lenkungsausschusses an der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs beteiligt, ebenso wie sämtliche Fraktionen des Kantonsparlaments, die Agglomerationen sowie Polizei, Verkehrs-, Transport- und Bauwirtschaft. «Der Entwurf ist breit abgestützt», sagte Steiert. 

An der Medienkonferenz war auch Eric Collomb anwesend. Der CVP-Grossrat ist nicht nur Vize-Präsident des Lenkungsausschusses, sondern auch Präsident der Sektion Freiburg des TCS sowie Transportunternehmer. Er sagte:

Die Mobilität muss man global anschauen. Jeder Sektor hat seine Wichtigkeit.

Eric Collomb
Grossrat und Freiburger TCS-Präsident

Die Mobilität sei zudem ein Wettbewerbsfaktor: Ein Kanton ohne Mobilität sei wie gelähmt. Wie wichtig das sei, habe auch die Covid-Krise gezeigt. Ohne Verkehrswege hätten weder Schutzmaterial noch Corona-Tests oder zuletzt das Impfmaterial geliefert werden können.