Verantwortungslose Budgetkürzung für SOS Rassismus
Dem farbenfrohen und fröhlichen Fackelumzug von Vereinen und ihren Sympathisanten im Sozial-, Kultur- und Sportbereich von vergangener Woche ist es gelungen, auf die geplanten Budgetkürzungen der Stadt Freiburg aufmerksam zu machen. Im Sozialbereich ist vorgesehen, der Kontaktstelle SOS Rassismus als einziger Organisation die gesamte Subvention von 15 000 Franken zu streichen. Die Organisation arbeitet im Bereich der juristischen und sozialen Beratung von Migranten, welche sich oft keine Rechtshilfe leisten können. SOS Rassismus bietet notwendigerweise die Dienstleistungen gratis an. Die Arbeit beinhaltet hauptsächlich Anträge für eine Umwandlung prekärer Ausländerstati in eine B- oder C-Bewilligung, die Einreichung von Rekursen beim eidgenössischen Verwaltungsgericht oder dem Bundesamt für Migration sowie ausländerrechtliche Probleme rund um Trennung und Heirat, Familiennachzug, Invalidität oder Versicherungsfragen. Zudem befasst sich SOS Rassismus mit rassistischen Vorfällen und berät von Rassismus betroffene Personen. Seit der Einführung des neuen Ausländer- und Asylgesetzes sieht sich SOS Rassismus mit einer starken Zunahme der Rat suchenden Personen sowie einer Ausweitung des Aufgabenfeldes konfrontiert.
Wie ist nun diese Streichung der gesamten Subventionen an SOS Rassismus zu deuten? Fördert die Aufhebung von Dienstleistungen an Migrantinnen die viel geforderte Integration in der Stadt Freiburg? Fördert Orientierungslosigkeit und Rechtsunsicherheit bei den Migranten das Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt? Es braucht zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in unserem demokratischen Staat für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtsgleichheit einsetzen. Es braucht Institutionen und Organisationen, welche die Anliegen von Migrantinnen und deren Umfeld ernst nehmen. Dies ist essentiell für das Zusammenleben in unserer multikulturellen Gesellschaft. Es ist politisch verantwortungslos, überlebenswichtige Gelder von Organisationen zu kürzen, die sich mit dem Thema der Migration beschäftigen. Dies bedeutet, Augen, Mund und Ohren vor einem Phänomen zu verschliessen, das existiert und immer existieren wird.
Katharina Haab, Freiburg
