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Verbaler Schlagabtausch zur AHV-Reform

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Sein Votum sorgte für einige verärgerte Reaktionen im Publikum. «Wir sollten diesen schweizerischen Kompromiss zähneknirschend annehmen; es bleibt uns nichts anderes übrig», sagte Ralph Schmid, GLP-Grossrat aus Lugnorre, an der Podiumsdiskussion am Mittwochabend in der Aula der OS Murten. Die im Seebezirk aktiven politischen Parteien hatten die Bevölkerung zu einer Debatte über die anstehende Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 eingeladen.

«Die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen erlauben auch den Frauen, das Projekt mitzutragen.»

Ursula Schneider Schüttel

Vize-Stadtpräsidentin Murten

 
 

Der älteste und der jüngste Politiker am Podium waren Schmids Gegenspieler. Alt-SVP-Nationalrat und Rentner Toni Bortoluzzi bejahte zwar, dass die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) mehr Geld benötige, «aber einen Ausbau der AHV – wie er in der Vorlage vorgesehen ist – braucht es nicht». Die geplanten Kompensationsmassnahmen seien «sozialpolitischer Unsinn».

Einigkeit beim Rentenalter

Der Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schweiz, Matthias Müller, warnte vor Schäden für die Wirtschaft durch die Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer. Letzteres sei zum Nachteil der ärmeren Bürger. «Auch die Jungen müssen mehr zahlen und erhalten dennoch nur ungedeckte Leistungsversprechen», so Müller.

Die Vize-Stadtpräsidentin von Murten, SP-National­rätin Ursula Schneider Schüttel, musste den Sinneswandel der SP Frauen erklären. Bei diesen löste nämlich die geplante Erhöhung des Rentenalters für Frauen zuerst einen Sturm der Entrüstung aus. Nun sprechen sie sich für das Reformprojekt der Altersvorsorge aus. «Auch ich lehnte die Erhöhung des Rentenalters anfangs ab», sagte Schneider Schüttel. Doch zeige sich bei genauerer Betrachtung, dass die Vorlage eine gute Gesamtlösung darstelle. «Die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen erlauben auch den Frauen, das Projekt mitzutragen.» Dabei verwies sie auf den monatlichen Zuschlag von 70 Franken auf alle neu entstehenden AHV-Renten, der die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ausgleichen soll. Schneider Schüttel erhielt Unterstützung von Christine Bulliard-Marbach, CVP-Nationalrätin aus Ueberstorf. 

«Einen Ausbau der AHV braucht es nicht. Die Kompensationsmassnahmen sind sozial­politischer Unsinn.»

Toni Bortoluzzi

Alt-SVP-Nationalrat

 

Diese sprach von einer «solidarischen Vorlage» und führte aus: «Die Frauen bringen ein Opfer und werden dafür entschädigt.» Das höhere Rentenalter der Frauen wurde an der Podiumsdebatte weder von den Politikerinnen noch von den Politikern infrage gestellt. Die Anpassung des Frauenrentenalters an jenes der Männer sei «überfällig», so Bortoluzzi. GLP-Grossrat Ralph Schmid erinnerte daran, dass «das gesellschaftliche Problem» – geringeres Einkommen für Frauen, fehlende Kinderbetreuungsangebote und eingeschränkte Karrieremöglichkeiten für Frauen – nicht behoben sei. Er erwähnte auch, dass die meisten Länder bereits das Rentenalter 67 eingeführt hätten. Dies könne auch in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. «Wir haben mehr alte als junge Menschen. Und alle werden älter als ihre Vorfahren», so Schmid.

Was bei einem «Nein» passiert

Ein Mann aus dem rund 60-köpfigen Publikum fragte, ob eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre für alle die komplexen Massnahmen der Reform ersetzen könnte. «Wenn die gesamte Reform der Altersvorsorge nur aus der Erhöhung des Rentenalters bestünde, dann müssten wir rasch das Ende des Erwerbslebens auf 69 Jahre festlegen», antwortete Colette Nova, Vizedirektorin des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Christoph Nussbaumer, Moderator des Podiums und Chefredaktor der FN, stellte Nova «als neutrale Expertin» vor. Ihre Aufgabe am Abend war es, Präzisierungen und hilfreiche Erklärungen in die Diskussion einzubringen. Zusätzlich präsentierte Nova die wichtigsten Inhalte der Abstimmungsvorlage, die alle betreffe.

Falls die Schweizer Bürgerinnen und Bürger dann Nein stimmen sollten, «fahren wir ganz, ganz schlecht», so die Befürchtung von Bulliard-Marbach. Erst würden die Defizite in der AHV zunehmen, dann würden Schulden entstehen und schliesslich seien die Renten nicht mehr bezahlbar. Sehr zuversichtlich zeigte sich dagegen Matthias Müller: «Bei einem Nein werden wir ganz schnell eine andere Lösung parat haben.»

Altersvorsorge 2020

Eine Abstimmung, zwei Vorlagen

Am 24. September werden die Schweizer Stimmbürger für zwei Vorlagen zur Altersvorsorge an die Urne gerufen. Wenn eine der beiden abgelehnt wird, ist die gesamte Reform gescheitert. In der einen Vorlage geht es um die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozentpunkte. In der anderen Vorlage ist unter anderem vorgesehen, dass das Rentenalter der Frauen bis 2021 schrittweise auf 65 Jahre angehoben wird. Zum Ausgleich erhalten alle neuen Rentenbezüger einen Zuschlag von monatlich 70 Franken. Aus der Sicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen ist die Reform dringend nötig, «weil geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen, die Lebenserwartung gestiegen ist und die Zinsen seit Jahren ausgesprochen tief sind».

jmw

 

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