Verbot – und dann auch noch mehr bezahlen!

Ein Meinungsbeitrag zur nationalen Abstimmung vom 18. Juni

Selten habe ich eine so abstruse Vorlage in den Händen gehabt, wie sie dem Volk am kommenden 18. Juni zur Klimagesetz-Abstimmung vorgelegt wird. Abstrus deshalb, weil die Bürger über eine finanziell schwammige Sache entscheiden sollen, deren Nachfolgekosten kaum jemand ausfindig machen kann. Soll ich die Benzin- oder Dieselmotoren vorzeitig verschrotten? Muss ich die funktionierende Ölheizung vorschnell wegräumen? Kommen dann noch andere Zwangsmassnahmen auf mich zu, die entsprechende Mehrkosten verursachen?

Ist allen klar, dass gemäss einer ETH-Studie die Mehrkosten im Jahr pro Person 6600 Franken betragen? Vor sechs Jahren hat eine frühere Bundesrätin versprochen, dass die Energieversorgung gewährleistet bleibe, der Ausstieg aus der Kernenergie kein Problem sei und die Kosten nur wenig steigen würden. Wie hat sich unsere ehemalige Bundesrätin doch gewaltig geirrt! So frage ich mich, wer denn eine genaue Berechnung liefern kann? Das neue Klimagesetz ist teilweise sehr vage und vertraut den Besserwissern, die aber selber an die Grenzen stossen.

Sollte das Gesetz bejaht werden, wissen wir aus Erfahrung, dass Verbote, Regulierungen, zwingende Massnahmen und Verordnungen zusätzliche Kosten nach sich ziehen. Unwillkürlich benenne ich das französische Sprichwort: «Après nous le déluge» oder in Deutsch «Nach uns die Sintflut». Genügt es denn nicht, dass schon heute die meisten Ausgaben ungewohnt hoch sind? Ich denke an die Inflation mit den hohen Mieten, die Unterhaltskosten, die Krankenkassenprämien und die Energiepreise. Trotz schon heute gestiegenen Stromkosten, haben wir den Zenit noch längst nicht erreicht. Es ist für mich völlig logisch, dass Strommangel Höchstkosten verursachen wird.

Wir haben es in den eigenen Händen, wenigstens am 18. Juni ein klares Nein gegen dieses Verbotsgesetz in die Urne zu legen. Leute, wacht auf, das Leben wird teurer!

Achim Schneuwly, Grossrat SVP, Oberschrot