Ein Leserbrief zur Abstimmung vom 18. Juni.
Das «Klimaschutzgesetz» wurde von Bundesrat und Parlament als Gegenvorschlag zur vorerst zurückgezogenen «Gletscherinitiative» lanciert. Man verspricht den Bürgerinnen und Bürgern, ohne konkrete Verbote alle fossilen Energien bis 2031 zu halbieren und spätestens bis 2050 klimaneutral zu sein. Dass ein solches Gesetz nur mit zusätzlichen Verboten, Regulierungen, Zwangsmassnahmen und höheren Kosten umgesetzt werden kann, wird von den Befürwortern aus abstimmungstaktischen Gründen verschwiegen.
Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, müssten noch funktionierende Diesel- und Benzinautos vorzeitig verschrottet, funktionierende Ölheizungen herausgerissen und Wohnhäuser zwangssaniert werden. Dass solche Massnahmen den Bund, Kantone, Unternehmen und Privatpersonen finanziell stark belasten werden, versteht sich von selbst. Die fossilen Energien (Kohle, Erdgas, Erdöl) machen momentan in der Schweiz rund 60 Prozent der Energie aus. In gut 8 Jahren diese Energieträger zu halbieren, ist ein sehr kurzer Zeithorizont. In einer Rekordzeit müssten Solaranlagen, Windräder und zusätzliche Staumauern erstellt werden. Gerade gegen die Erhöhung der Grimsel-Staumauer laufen Umweltverbände und linksgrüne Parteien seit gut 20 Jahren Sturm. Eine drohende Energieknappheit wäre darum die logische Folge. Die fehlende Energie müsste zwangsläufig aus dem nahen Ausland importiert werden. Gerade die Atomenergie wie auch Kohle sind bei unseren Nachbarländern keineswegs tabu. Es ist ein grosser Widerspruch, einerseits gewisse Energieträger de facto zu verbieten und andererseits so produzierte Energie aus dem Ausland zu importieren. Unsere Nachbarländer verkaufen der Schweiz zudem nur dann Energie, wenn sie selbst genügend produzieren können.
Der Mensch hatte schon immer einen gewissen Einfluss auf den Klimawandel. Verbesserungen im Umwelt- und Klimaschutz wurden in den letzten Jahrzehnten in Industrieländern wie der Schweiz durch technischen Fortschritt und nicht durch Zwangsmassnahmen, planwirtschaftliche Regulierungen und Verbote erzielt. Aus Überzeugung werde ich am 18. Juni ein Nein in die Urne legen.
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