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Verfahren gegen Garnier ist eingestellt

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«Ich bin sehr zufrieden»: Das sagt die ehemalige Staatsrätin Marie Garnier. «­Gerechtigkeit wurde gesprochen.» Dies, nachdem der ausserordentliche Staatsanwalt Pierre Aubert aus Neuenburg mitgeteilt hatte, dass er die strafrechtliche Untersuchung gegen sie wegen Amtsgeheimnisverletzung eingestellt hat. Die Umstände hätten es der grünen Politikerin erlaubt, vertrauliche Dokumente verschieden Medien weiterzuleiten, hält Aubert fest: Unbekannte hätten bereits zuvor das Amtsgeheimnis verletzt, und Marie Garnier habe die so verbreiteten Informationen berichtigen wollen, um eine Angestellte zu schützen. Aubert schreibt in seiner Einstellungsverfügung auch, dass die Person, die das Amtsgeheimnis zuerst verletzt habe, nicht eruiert werden konnte und daher nicht verurteilt werden könne. «Da wäre es paradox, die zu bestrafen, die diese Informationen berichtigen wollte.»

njb

Bericht und Kommentar Seite 3

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