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Verfassungsgericht löst ägyptisches Parlament auf

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Kairo Nur wenige Monate nach der Wahl wird das Parlament in Ägypten bereits wieder aufgelöst. Die Parlamentswahl sei nicht verfassungskonform verlaufen, entschied das ägyptische Verfassungsgericht am Donnerstag. Folglich müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Das Verfassungsgericht bestätigte gestern ausserdem die Rechtmässigkeit der Kandidatur von Ex-Minister Ahmed Shafik bei der Präsidentenwahl vom Wochenende. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären des Mubarak-Regimes die Teilnahme am politischen Leben versage, sei verfassungswidrig. sda

Bericht Seite 17

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