Verfügungen zur Mehrwertabgabe suspendiert

Verfügungen und Rechnungsstellungen zur Mehrwertabgabe sollen mit sofortiger Wirkung bis zur Revision des Raumplanungs- und Baugesetzes suspendiert sein. Diese Revision wird mit einer Motion angestrebt. Dies hat der Grosse Rat gestern in der Abstimmung zu einem Auftrag von bürgerlicher Seite bestimmt. Das Parlament nahm den Auftrag mit 62 gegen 33 Stimmen an. Nadine Gobet (FDP, Bulle) sagte, die Mehrwertabgabe sei im Prinzip nicht bestritten. Es gebe aber Unsicherheiten in der Anwendung. «Die Instrumente zur Umsetzung fehlen noch», sagte auch Dominique Butty (CVP, Romont). Der Staatsrat hatte vorgeschlagen, den Auftrag aufzuteilen. Er war auch für eine Suspendierung, aber nur bis im Herbst 2020. Staatsrat Jean-François Steiert (SP) sagte, dass sich eine Arbeitsgruppe der Thematik annehme und dass ein Rechtsgutachten in Auftrag sei. Man solle aber die Suspendierung nicht unbefristet einführen.