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Verhaltene Freude über positive Rechnung

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Die Geschichte der Gemeindefinanzen von Villars-sur-Glâne wiederholt sich seit einigen Jahren regelmässig: Ein zurückhaltendes Budget sieht ein Defizit vor, der Rechnungsabschluss weist dann aber doch einen Ertragsüberschuss aus, der zu einem grossen Teil den Unternehmenssteuern zu verdanken ist. Dies war auch 2015 nicht anders: Der Voranschlag hatte mit einem Minus von 276 000 Franken gerechnet, die Rechnung schloss dann aber mit einem Plus von 576 000 Franken, dies bei einem Gesamtaufwand von 76,2 Millionen Franken. Diese Rechnung hat der Generalrat am Donnerstagabend einstimmig gutgeheissen.

Mehr Einkommenssteuern

Auch wenn sich vieles wiederholt, sticht für Gemeinderat Olivier Carrel (FDP) eine Besonderheit positiv ins Auge: Zum ersten Mal seit längerem haben sich nicht nur die Unternehmenssteuern, sondern auch die Steuern der natürlichen Personen positiv entwickelt. Die Einnahmen aus den Einkommenssteuern beliefen sich 2015 auf gut 21,8 Millionen Franken; das sind 1,7 Millionen mehr als 2014 und 1,2 Millionen mehr als budgetiert. «Das ist eine schöne Überraschung, die sich hoffentlich in den nächsten Jahren bestätigen wird», sagte Olivier Carrel.

An der überdurchschnittlichen Abhängigkeit der Gemeinde von den Unternehmenssteuern ändert dies aber nichts: Knapp 25,9 Millionen Franken spülten 2015 die Gewinnsteuern in die Kasse, gut eine Million mehr als im Vorjahr. Die Schlussfolgerung von Finanzminister Carrel blieb damit die gleiche wie in den letzten Jahren: «Wir dürfen uns über eine gute Rechnung freuen, aber wir stehen vor einer unsicheren, schwierigen Zukunft.» Dabei geht es nicht nur um die Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung, sondern auch um die Folgen der Unternehmenssteuerreform III, die für Villars-sur-Glâne besonders ins Gewicht fallen werden.

Schliesslich sprach Olivier Carrel in seinem Bericht auch die Schuldensituation der Gemeinde an: Die Bruttoverschuldung von 56,9 Millionen Franken liege in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Die Schuldenreduktion gehe weiter, sagte Carrel und erinnerte an den Höchststand von 2006 bei über 94 Millionen Franken.

Lob und Warnungen

Die Sprecher von Finanzkommission und Fraktionen beglückwünschten den Gemeinderat einhellig für seine gute Finanzwirtschaft, liessen aber auch die üblichen Warnungen nicht missen. So sprach Vito Carnevale (SP), Präsident der Finanzkommission, von zufälligen Elementen und ungewissen Aussichten. SP-Sprecher Giovanni Antonio Colombo erinnerte daran, dass in den nächsten Jahren wichtige Investitionen anstünden. Pascale Mottolini von der CVP lobte die Bildung von Reserven, um die Folgen der Unternehmenssteuerreform aufzufangen. Und für Eric Guggiari (FDP) gibt es trotz des guten Abschlusses keinen Grund zum Enthusiasmus: «Wir machen uns Sorgen über die beunruhigenden wirtschaftlichen Perspektiven.»

Geld für Bushaltestellen

Der Generalrat sagte am Donnerstag im Weiteren einstimmig Ja zu zwei Investitionen: Zum einen sprach er 165 000 Franken für die Neugestaltung der Bushaltestelle Coulat zur Verbesserung der Sicherheit der Fussgänger und insbesondere der Schulkinder sowie für die Erneuerung der Bushaltestelle Martinets. Zum anderen hiess er Ausgaben von 125 000 Franken für eine neue Urnengrabwand gut.

Raumplanungsgesetz: Rekurs scheidet die Geister

B ei den Gemeindewahlen vom Februar hat die «Gauche plurielle», die vereinte Linke aus SP, Grünen und CSP, im Generalrat von Villars-sur-Glâne ihre knappe Mehrheit eingebüsst. Neu sind die linken und die bürgerlichen Parteien mit je 25 Sitzen vertreten. Wie sich diese neue Situation in Zukunft auswirken könnte, zeigte sich ein erstes Mal am Donnerstagabend, bei einer angeregten Debatte über den Entscheid des Gemeinderats, sich dem Rekurs von drei Grossräten gegen das kantonale Raumplanungsgesetz anzuschliessen (FN vom 19. Mai). Unter dem Traktandum «Verschiedenes» warfen die Bürgerlichen dem links dominierten Gemeinderat vor, er habe sich in dieser Sache von der SP instrumentalisieren lassen. Sprecherin Francine Defferrard (CVP) wollte wissen, warum der Gemeinderat so gehandelt habe und ob der Gemeinde durch den Rekurs Kosten entstünden. SP-Syndique Erika Schnyder antwortete, der Gemeinderat unterstütze den Rekurs aus Überzeugung und zum Wohl der Gemeinde. An den Kosten müsse sich Villars-sur-Glâne nicht beteiligen. Dennoch könne von Instrumentalisierung keine Rede sein: «Wer Politik macht, zeigt Mut, und wer mutig ist, lässt sich nicht instrumentalisieren.»

Damit wollte sich die bürgerliche Ratshälfte aber nicht zufriedengeben. Die FDP/ GLP-Fraktion formulierte mit der Unterstützung von CVP und SVP eine Resolution, die den Gemeinderat auffordert, nicht politische Interessen über die Interessen der Bevölkerung zu stellen und den Rekurs gegen das Raumplanungsgesetz noch einmal zu überdenken. Die Abstimmung über die Resolution widerspiegelte die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat: Von den 48 anwesenden Generalräten sagten die 24 bürgerlichen Ja, die 24 linken Nein. Mit dem Stichentscheid von Generalratspräsidentin Martine Vorlet (FDP) wurde die Resolution angenommen.

Syndique Erika Schnyder zeigte sich nach der Versammlung gegenüber den FN gelassen: Die Resolution sei gemäss Generalratsreglement unverbindlich und habe keine direkten Konsequenzen, und es stehe nicht zur Debatte, den Rekurs rückgängig zu machen. «Im Übrigen wehre ich mich dagegen, mich für die Arbeit des Gemeinderats zu rechtfertigen», so Schnyder. cs

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