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Verhandlungen um Linksbündnis dauern an

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Am Montagmittag endet die Frist für die Einreichung der Kandidaturen für die Ersatzwahl in den Staatsrat vom 22. September. Mit Grossrat Jean-Pierre Siggen (CVP) und Nationalrat Jean-François Steiert (SP) stehen zwei Kandidaten fest. Zudem hat gestern der Unabhängige Alfons Gratwohl auf Anfrage bestätigt, dass er die für eine Kandidatur nötigen Unterschriften beisammenhat.

Während Wochen rangen die drei grossen Rechtsparteien um ihr Bündnis. Siggen soll nun die Nachfolge seiner Parteikollegin Isabelle Chassot in der Erziehungsdirektion sichern.Diesen Montag reichte auch die SP ihre Kandidatur offiziell ein. Doch noch hat SP-Präsident Benoît Piller seine Schäfchen nicht auf dem Trockenen. Die SP verhandelt weiter über ein Bündnis. Einer der Gründe für die Verspätung ist die Position der SP zur Revision des Wahlrechts (Kasten).

 

 Benoît Piller, wie wichtig ist der SP ein linkes Bündnis mit CSP und Grünen?

Es ist wichtig, dass die Linke ein breites Bündnis eingeht. Ich bin davon überzeugt, dass das Bündnis zustande kommen wird.

 

 Die Zusage der Grünen zur Allianz steht noch aus. Wo stehen die Verhandlungen?

Die CSP und die Grünen wollen Jean-François Steiert erst anhören, bevor sie eine Entscheidung fällen. Diese Hearings finden übernächste Woche statt. Doch die Ferien und die Abwesenheiten von bestimmten Mitgliedern haben diese Treffen verzögert. Es liegt kein grundlegendes Problem vor. Das Vorgehen ist formell korrekt.

 

 Die Grünen machen das Wahlbündnis für die Staatsratswahl von der Revision des Wahlgesetzes abhängig. Passt Ihnen das?

Ich gebe zu, unsere erste Stellungnahme zum System Pukelsheim war nicht optimal. Die Wahlrechtsreform ist wichtig für alle Parteien. Es ist zugleich ein schwieriges Thema. Die zuständige Direktion hat Mitte Juli eine zusätzliche Vernehmlassung lanciert und ein Rechtsgutachten angefordert. Auch der neue Vorschlag ist sehr kompliziert und das Gutachten umfangreich. Wir bei der SP müssen den neuen Sachverhalt nun analysieren, genauso wie die anderen Parteien. Danach werden wir mit der CSP und den Grünen über unsere Stellungnahme zu den verschiedenen Methoden diskutieren. Für uns steht die Realisierung der Gleichheit der Stimmen im Vordergrund.

 

 Ist der steinige Weg der Bürgerlichen zum Rechtsbündnis für Ihre Partei ein Vor- oder ein Nachteil?

Wir haben genau beobachtet, wie sich die Rechtsparteien mal so, mal anders entschieden haben. Aber wichtig ist für uns, dass wir einen kompetenten Kandidaten gefunden haben, der fähig ist, mitten in der Legislatur das Amt von Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot zu übernehmen und weiterzuführen.

 

 Zurzeit liegen nur die Kandidaturen der grossen Blöcke, Siggen und Steiert, offiziell auf dem Tisch. Ein unabhängiger Kandidat tritt voraussichtlich an, die BDP hat auf eine Kandidatur verzichtet. Wird unter diesen Umständen ein Wahlgang reichen?

Wenn es bei diesen Kandidaten bleibt, könnte die Wahl eigentlich schon im ersten Gang entschieden werden. Doch warten wir die Eingabefrist von nächster Woche ab.

 

 Die BDP schlägt vor, dass die CVP im zweiten Wahlgang auf Nationalrat Dominique de Buman wechseln könnte. Haben Sie dies eingeplant?

Wenn die CVP im zweiten Wahlgang ihre Strategie wechseln will, ist das nicht unser Problem. Ich fände es aber etwas komisch. Man muss auf einer Linie bleiben und diese nicht wechseln.

Wahlrecht: Politstreit auf hohem Niveau

E in Hindernis für die Zusammenarbeit zwischen SP und Grünen ist die Wahlrechtsreform: für viele Beteiligte ein komplexes Thema, zu welchem nun die zweite Vernehmlassung läuft. Der Staatsrat hatte zuerst zwei Varianten vorgelegt, darunter das Wahlsystem Pukelsheim – das von den grossen Parteien kritisiert wurde – und die Möglichkeit einer gesetzlichen Hürde, welche die SP unterstützt hat, die unter den kleinen Parteien aber auf Widerstand stiess. Das Ziel der Reform: Jede Wählerstimme soll das gleiche Gewicht haben. Auf die Kritik hin ergänzte der Staatsrat seine Vorschläge mit einem dritten System. Auf Anfrage bestätigte Marc Antoine Messer, Präsident der Grünen, dass die Bündnisgespräche noch laufen. Der neue Vorschlag des Staatsrats habe diese positiv beeinflusst. Und Messer hält fest, dass der Kandidat Steiert unter den Grünen grosse Anerkennung und Sympathie geniesse. fca

BDP Freiburg: Rechtsbündnis wird unterstützt

D ie BDP unterstützt das Mitte-rechts-Bündnis für die Staatsrats-Ersatzwahl von aussen. Sie zieht ihren designierten Kandidaten und Präsidenten Sandro Arcioni zurück. Ihr sei der Erhalt der Mitte-rechts-Mehrheit in der Kantonsregierung wichtiger, schreibt sie in einer Mitteilung. Sie wolle die ohnehin schon nicht optimale Kandidatur von Jean-Pierre Siggen nicht weiter schwächen.

Im Vorfeld hatte die BDP Siggen vorgeworfen, als Fraktionschef im Grossen Rat gegen sie intrigiert zu haben. Laut der Mitteilung soll die CVP nun erwägen, im zweiten Wahlgang mit ihrem Nationalrat Dominique de Buman anzutreten, so die BDP. Deren Mitglieder forderten am Montagabend die CVP auf, dass sie im Jahr 2015 zwei Vertretern der BDP auf ihrer Nationalratsliste Gastrecht gewähren soll. Sie habe von CVP-Präsident Eric Menoud dazu positive Signale erhalten, so die BDP. fca

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