«Verhüllungsverbot zielt auf Musliminnen und Chaoten»

Am 7. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot ab. Hansjörg Schmid, Direktor des Schweizer Zentrums für Islam und Gesellschaft, erzählt im Gespräch, was dies bei den muslimischen Gemeinschaften auslöst.

Als die Schweiz 2009 die Minarett-Initiative annahm, rüttelte dies die Bevölkerung auf. «Unser Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft ist wohl nicht zuletzt wegen der Minarett-Initiative ins Leben gerufen worden», sagt dessen Direktor Hansjörg Schmid. «Es entstand eine Debatte, und es brauchte Orte, wo solche Fragen vertieft diskutiert werden konnten.»

Nicht nur das der Freiburger Universität angegliederte Zentrum war eine solche Folge, sondern es gebe heute auch profilierte muslimische Organisationen. «Da hat sich etwas entwickelt: Über die letzten zehn Jahre ist neben fortbestehenden Auseinandersetzungen auch ein Stück Normalität gewachsen.»

Corona hindert die Diskussion

So begründet Hansjörg Schmid, dass die Abstimmung über die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot vom 7. März viel weniger hohe Wellen wirft als die damalige Minarett-Initiative. Er meint aber auch, dass ohne die Corona-Massnahmen die Diskussionen wohl intensiver wären.

Nichtsdestoweniger hat das von ihm geleitete Zentrum sich mit der Volksinitiative auseinandergesetzt. Das Freiburger Zentrum sei von Bundesstellen konsultiert worden, und es habe auch Gespräche mit muslimischen Organisationen geführt. Wie Schmid sagt, sei die Verschleierung mit einer Burka oder einem Niqab zum Beispiel Thema in Kursen mit Fachpersonen gewesen, etwa Sozialarbeiter oder Imame, dies aber in einem grösseren Rahmen, der Themen wie Extremismus, Geschlechterrollen oder Grenzen der Freiheit umfasste.

Fokus auf ein Symbol

«Die Initiative fokussiert sich stark auf ein Symbol», hat Schmid festgestellt. Er verweist auf Plakate mit einer verschleierten und zornig blickenden islamischen Frau. Das Problem sei aber nicht real:

Die Vollverschleierung ist ein wenig reales Problem. In der Schweiz sind 20 bis 30 Personen davon betroffen, aber ich halte selbst diese Schätzung für hoch.»

Aus Sicht der muslimischen Gesellschaften sei die Situation paradox, sagt Schmid. «Nahezu alle sind gegen die Vollverschleierung, sei es mit dem schwarzen Niqab, sei es mit der blauen Burka aus dem Raum Pakistan-Afghanistan. Das betrifft in der Schweiz nur wenige Frauen. In der Türkei, in Nordafrika und auf dem Balkan hat diese Art der Verschleierung keine Tradition. Sie wird auch dort als eine abseitige Form der Kleidung aufgefasst. Viele Frauen aus diesen Regionen tragen ganz einfach ein Kopftuch.»

Steckt mehr dahinter?

Paradox sei die Situation vor allem, weil die muslimischen Gemeinschaften spüren, dass mehr hinter der Initiative steckt. «Sie befürchten, dass die Vorlage den Weg zu einer weiteren Ausgrenzung ebnet», so Schmid. Die empfundene Botschaft sei, dass der Islam nicht sichtbar sein solle. «Und es stellt sich die Frage, was als Nächstes kommt: ein Kopftuchverbot? Es herrscht die Furcht, dass sich bei einem Ja das gesellschaftliche Klima verschlechtere.»

So habe sich die Föderation der islamischen Dachorganisationen der Schweiz, der 200 Moscheen angehören, klar gegen die Initiative ausgesprochen. «Ihre Argumente sind im Wesentlichen die folgenden», so Schmid: «In einem liberalen Rechtsstaat sollen Kleider nicht mit einem Verbot belegt sein. Und es sei das falsche Instrument, um Extremismus zu begegnen.» Für Schmid bietet deshalb der Gegenvorschlag des Bundesrats einen interessanten Ansatz: «Er beinhaltet die Förderung von Frauenrechten in einem breiteren Sinne.»

Hansjörg Schmid sieht Frauenrechte und Selbstbestimmung muslimischer Frauen als Themen von grosser Aktualität. Dazu hat sein Zentrum schon Workshops mit muslimischen Frauen durchgeführt. «Dabei geht es um viel mehr als Verschleierung. Auch Sexualität ist da ein Thema. Aber die Initiative erreicht diese Themen nicht.»

Zwei Kantone mit Erfahrung

Mit Blick auf Frankreich, das bereits ein Verhüllungsverbot kennt, sagt Schmid, dass Frauen die Verhüllung dort seit dem Verbot vermehrt als Zeichen der Provokation innerhalb der muslimischen Gesellschaft ansehen, etwa um zu sagen: «Wir praktizieren den Islam auf besonders fromme Weise.» Der Vergleich mit Frankreich ist für Schmid aber nicht angebracht.

In Frankreich sind die Probleme und Herausforderungen der muslimischen Gesellschaften breiter, etwa bezüglich der Bildung und der sozialen Stellung.»

In der Schweiz kennen zwei Kantone bereits ein Verhüllungsverbot: der Tessin seit 2016 und St. Gallen seit 2018. «Im Tessin gab es bisher 28 Ermahnungen wegen des Tragens eines Niqabs. Und ob in St. Gallen sie überhaupt jemand trägt, wage ich zu bezweifeln.»

«Debatte ist positiv»

Die islamische Welt hat bisher von der Schweizer Volksinitiative zum Verhüllungsverbot wenig Kenntnis genommen, meint Schmid. «Der Fernsehsender al-Jazeera hat einmal darüber berichtet. Der Beitrag war sehr sachlich und differenziert.» Demgegenüber hatte das Minarett-Verbot weit mehr für Aufruhr gesorgt. Die Schweiz werde in den islamischen Ländern ansonsten positiv wahrgenommen. Würde die Initiative aber angenommen, könnte dies als islamfeindlich aufgefasst werden, denkt Schmid.

Generell hält es Hansjörg Schmid für positiv, dass die Initiative in der Schweiz kontrovers diskutiert werde. Muslime sollten zu diesen und anderen Themen verstärkt in den Medien zu Wort kommen, wünscht er sich. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Debatte entscheidende Sichtweisen fehlen.

Mirjam Ballmer, Grüne: «Drängt muslimische Frauen in die Isolation»

Nicht ganz einstimmig, aber mit einer überwiegenden Mehrheit haben die Freiburger Grünen die Nein-Parole zum Verhüllungsverbot beschlossen. Die Ablehnung der Partei beruht auf mehreren Aspekten, sagt Kantonalpräsidentin Mirjam Ballmer. «Es ist ganz klar ein marginales Problem. In der Schweiz treten nur rund 20 bis 30 Frauen vollverschleiert auf», sagt sie. Wenn nun das Verhüllungsverbot angenommen würde, so verschärfte dies das Problem für die betroffenen Frauen noch, meint Ballmer: «Ein Teil der Frauen dürfte so vermutlich gar nicht mehr auf die Strasse und würde noch mehr in die Isolation gedrängt.»

Die Initiative nehme zwar vordergründig ein feministisches Anliegen auf, sagt die Co-Präsidentin der Grünen, aber es gehe ganz klar gegen die Religion und schaffe Angst vor dem Fremden. «Die Vorlage richtet sich gegen Muslime, und zwar Frauen und Männer. Die Frauen werden nicht gefördert, und die Männer muslimischen Glaubens werden alle als Unterdrücker dargestellt.»

So gebe es einen Schaden für die betroffenen Frauen, aber auch für den interreligiösen Dialog, folgert Ballmer. Kleidervorschriften sind kein sinnvolles Mittel, um gesellschaftliche Fragen zu lösen.» Ein Ja an der Urne hätte das Potenzial, im muslimischen Bevölkerungsteil für Verunsicherung zu sorgen. «Es vermittelt eine Botschaft der Ausgrenzung.»

Dass mit der Initiative auch das Vorgehen gegen Hooligans ein Ziel sei, nimmt Ballmer den Initianten nicht ab. «Die Plakate der SVP zeigen doch nur verschleierte muslimische Frauen.» Zum Gegenvorschlag des Bundes, wonach es Pflicht würde, bei einer Identifizierung das Gesicht zu zeigen, meint Ballmer: «Dieser ist sinnvoll. Priorität ist jedoch das Nein gegen das Verhüllungsverbot.»

Adrian Brügger, SVP: «Wehret den Anfängen!»

«Jetzt ist die Zeit dafür, jetzt können wir noch reagieren.» So begründet Adrian Brügger, Vizepräsident der Freiburger SVP, die Unterstützung seiner Partei für die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot. Der Vorstoss regle gleich zwei Dinge auf einmal: das Tragen von Burka und Niqab sowie das Vermummen von Chaoten in Sportstätten oder bei Demonstrationen.

Die Initiative sei vereinbar mit der Religionsfreiheit, betont Adrian Brügger. Dies habe auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt, erklärt er. Die Volksinitiative richte sich gegen mehr als nur den von IS unterstützten Terrorismus. «Extremer politischer Islamismus hat bei uns nichts verloren», ist er überzeugt. «Dass man das Gesicht sieht, gehört zu unserer Gesellschaft.» Brügger sagt, er könne nicht verstehen, dass sich sogar Frauen dagegen sträuben. Das Gesicht zu zeigen, führe doch zu einem besseren Selbstwertgefühl. Er betont auch, dass das Kopftuchtragen ganz klar nicht Teil der Initiative sei. Zum Argument, es handle sich bei der Vollverschleierung nur um ein marginales Problem, sagt Brügger: «Man soll die Gelegenheit ergreifen, solange es noch nicht so schlimm ist.» Ist es also derzeit gar kein reelles Problem? «Wehret den Anfängen!», entgegnet Brügger.

Handlungsbedarf sieht der Sensler jedenfalls auch bei gewalttätigen Chaoten. Innerhalb der Sportstadien sei die Situation zwar im Griff, aber immer wieder komme es zu Problemen vor den Sportstätten. Und dies trotz teils grosser Polizeiaufgebote. «Wenn diese Chaoten von der Anonymität profitieren können, sind sie viel eher bereit, Unfug anzustellen.»

Der Gegenvorschlag des Bundesrats genügt für Adrian Brügger nicht. Man vermische da Themen.