Kommentar
Herr und Frau Schweizer stöhnen zwar unter der Prämienlast, aber trotzdem ist das Vertrauen in die obligatorische Krankenversicherung ungebrochen. Das insgesamt recht deutliche Nein zur Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» bringt dies klar zum Ausdruck. Die Mehrheit setzt lieber weiterhin auf ein privat organisiertes System mit 61 Anbietern als auf einen Neubeginn mit der Einheitskasse. Ganz offensichtlich konnten die Initianten das Volk mit ihren Argumenten nicht restlos überzeugen. Zu unsicher schienen die Prognosen betreffend Eindämmung der Prämienexplosion und möglicher Kosteneinsparungen, als dass sich die Stimmenden auf ein Experiment eingelassen hätten. Auch die erst vor wenigen Tagen bekannt gegebene Prämienrunde für 2015 hatte letztlich keinen entscheidenden Einfluss auf das Abstimmungsergebnis. Die Mehrheit hat schlicht erkannt, dass nicht die Organisationsstruktur der Kassen für die Prämienexplosion entscheidend ist, sondern der medizinische Fortschritt und auch die Ansprüche der Versicherten an die Gesundheitsversorgung.
Mit dem Nein zur öffentlichen Krankenkasse geht bereits zum dritten Mal innerhalb von elf Jahren eine ähnlich gelagerte Vorlage an der Urne bachab. Eigentlich sollte dies dem Ansinnen den Gnadenstoss versetzen, wären da nicht die vier Westschweizer Kantone Jura, Neuenburg, Genf und Waadt mit ihren Ja-Mehrheiten sowie Freiburg mit seinem hauchdünnen Nein. Weder für die Krankenkassen noch für die Politik gibt es also Anlass zum Zurücklehnen. Sollte der nötige Reformwille nach dem gestrigen Nein zur Einheitskasse erlahmen, werden sich die Befürworter einer staatlichen Kasse wohl nicht scheuen, einen weiteren Anlauf zu nehmen.
