«Vertrauen wieder festigen»
Staatsratspräsidentin Ruth Lüthi ist besorgt, dass das Vertrauen in die öffentlichen Dienste zu Unrecht gelitten hat. Diese verdienten Unterstützung und Anerkennung für ihre Arbeit.
Mit Staatsratspräsidentin RUTH LÜTHI sprach WALTER BUCHS
Welches waren für Sie im Präsidialjahr die schönsten Erlebnisse?
Wenn man an einem Projekt sehr lange arbeitet und dieses dann vom Staatsrat angenommen und an
den Grossen Rat überwiesen wird, ist das ein schöner Moment. So
geschehen in diesem Jahr mit
dem Jugendgesetz. Beim Sechseläuten in Zürich habe ich ebenfalls erfahren dürfen, dass wir unseren Kanton in ein gutes Licht rücken konnten.
In den Abstimmungen vom Juni und September ist es jeweils so herausgekommen, wie es der Staatsrat gewünscht hat. Gute Momente sind auch solche, wenn man im Staatsrat bei eingehenden Diskussionen spürt, dass jedes Mitglied trotz Meinungsunterschieden zu einem guten Ergebnis beitragen will.
Sie leiten eine grosse Direktion, in der momentan viel im Tun ist. Wie haben Sie diese Arbeit und die Verpflichtungen als Regierungspräsidentin unter einen Hut gebracht?
Wir haben im laufenden Jahr in der Direktion tatsächlich grosse Projekte zu Ende geführt. Bei der Umsetzung der Staatsverfassung und der Aufgabenneuverteilung zwischen Bund und Kantonen sind wird stark betroffen. Ich habe deshalb im September das Präsidium der Konferenz der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektorinnen abgegeben. Schon anfangs Jahr habe ich verschiedene nationale und interkantonale Aufgaben aufgegeben. Bei Einladungen für Vorträge musste ich sehr restriktiv sein.
Es gab schon Momente, wo man merkt, dass man an die Grenzen der Kräfte kommt. Und gleichzeitig ist man erstaunt, zu wie viel man fähig ist, wenn die Aufgaben da sind.
Gelegentlich wird festgestellt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen angeschlagen ist. Haben Sie diese Erfahrung auch gemacht?
Wir bekommen tatsächlich viele Briefe, in denen sich die Leute sehr kritisch zu den Institutionen äussern, häufig gegenüber der Justiz, was ich sehr problematisch finde. Was mir in letzter Zeit zudem stark zu denken gibt, ist das Misstrauen gegenüber den Verwaltungsdiensten. Man hat den Eindruck, Kritik an allem sei erlaubt.
Ich stelle aber fest, dass unsere Verwaltungsangestellten sich mit all den neuen Aufgaben trotz Personaldruck sehr einsetzen. Sie beschäftigen sich mit den Problemen und Bedürfnissen der Bevölkerung und erbringen unverzichtbare Dienstleistungen.
Da frage ich mich schon, was eigentlich schuld daran ist, dass das Vertrauen in unsere Institutionen so zerstört wurde. Es ist mir ein Anliegen, dass wir das Vertrauen in unsere Angestellten und in ihre Tätigkeit wieder festigen.
Welches werden im kommenden Jahr die wichtigsten Dossiers in Ihrer Direktion sein?
Es sind namentlich drei Gesetze, die ich jetzt noch unter Dach bringen möchte: das Jugendgesetz, das Gesetz über das Spitalnetz und jenes über die psychische Gesundheit. Ein ganz grosses Projekt im Rahmen der Neuverteilung der Aufgaben ist die Finanzierung der Behinderteninstitutionen.
