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Verzicht auf Volksrecht

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BERN. Volk und Stände sollen die nie ergriffene Allgemeine Volksinitiative wieder abschaffen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat einen Entwurf ausgearbeitet, um den Artikel 139a der Bundesverfassung aufzuheben.Im Februar 2003 hatten Volk und Stände dem Instrument der Allgemeinen Volksinitiative bei einer Stimmbeteiligung von 28 Prozent mit 70,3 Prozent zugestimmt. Mit dieser sollten 100 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone die Annahme oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen verlangen können. Laut SKP würde die Umsetzung aber etwa sieben Jahre dauern. Dies wäre für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar und schwächte das Vertrauen in die Institutionen. sda

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