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Verzögerungstaktik

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2011 hat der Bundesrat beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen. Mit einer Betriebszeit von über 40 Jahren–international üblich sind 23 Jahre–stellen unsere antiquierten AKW Risiken und Gefahren dar, welche von der Politik stets relativiert werden. Seit Jahren setzen sich Bundesrat und Parlament über die zulässigen Laufzeiten auseinander. Erneut soll es nun weder Beschränkungen noch allgemein strengere Auflagen geben. Das nennt man Verzögerungstaktik.

Zur Ablenkung vom Wesentlichen dienen Diskussionen über Deckung des Strombedarfs sowie des Finanzbedarfs zum Rückbau der Anlagen sowie zu deren Entsorgung und zur Atommüllbeseitigung.

Solange «die Sicherheit unserer AKW gewährleistet ist», sollen sie nicht abgeschaltet werden müssen. Totale Sicherheit gibt es in diesem Bereich jedoch nicht. Stets besteht die Möglichkeit von Pannen, verursacht durch Kettenreaktionen als Folge technischen und/oder menschlichen Versagens, durch vernachlässigte Kontrollen, durch Naturkatastrophen oder Terroranschläge. Warum sollen wir Jodtabletten einnehmen bei einer allfälligen Explosion eines der altersschwachen Meiler, mit Auswirkungen auf den Sicherheitsradius einer Sperrzone von zum Beispiel 50 Kilometern. Wenn wir doch in unserem kleinräumigen Land ohnehin nicht wissen, wohin wir fliehen sollen und können? Tschernobyl und Fukushima sind vergessen! Vorfälle machen bei uns jedoch hellhörig: Beznau I ist seit einem Jahr weg vom Netz; im benachbarten deutschen Fessenheim konnte das AKW wegen Ausfall paralleler Sicherheits- sowie Kühlsysteme nur noch notfallmässig abgeschaltet werden; Mühleberg soll 2019 stillgelegt werden, dies jedoch nur bei Gegebenheit rechtlicher und/oder finanzieller Voraussetzungen über Abbau- und Entsorgungsaufwand. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 ist die Stromversorgung auch ohne AKW gegeben. Dies durch Wasserkraft, erneuerbare Energien sowie Import aus Überkapazitäten des europäischen Netzverbundes. Die nachhaltige Sicherung der existenziellen Grundlagen von Land, Leben und Leuten hat somit Priorität vor weiterer Nutzung von Kernkraft. Dem ist endlich Rechnung zu tragen!

 

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