Baut der Kanton Freiburg, soll er verstärkt einheimisches Holz verwenden. Als Kriterium soll dabei das Herkunftszeichen HSH für Schweizer Holz dienen. Eine Motion von Yvan Hunziker (FDP, Semsales) und Pascal Grivet (SP, Semsales) mit der entsprechenden Forderung hat der Grosse Rat im Oktober 2014 angenommen (die FN berichteten).
Nun legt der Staatsrat den Entwurf für eine Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vor, der dieser Forderung teilweise nachkommt. Die Kantonsregierung hält fest, dass die Herkunft nach kantonalem und übergeordnetem Submissionsrecht nicht als Kriterium verwendet werden dürfe, um einem Anbieter den Zuschlag für ein Projekt zu geben. Dies würde andere Anbieter, die nicht einheimisches Holz verwendeten, diskriminieren.
Mit der Gesetzesänderung versucht der Staatsrat aber dennoch, der Forderung des Parlaments nachzukommen. Er schlägt vor, folgenden Artikel in das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen aufzunehmen: «Bei Aufträgen für den Bau oder die Renovierung von staatlichen Gebäuden mit Holz und für entsprechende Projekte mit einer Beteiligung des Staates kann die Vergabestelle Umwelt- oder Ökolabels verlangen. Das Herkunftszeichen Schweizer Holz (HSH) und vergleichbare Zertifikate werden als solche anerkannt.»
Mit dieser Änderung trage die Kantonsregierung dem Willen des Grossen Rates und dem rechtlichen Rahmen Rechnung und sie sei in der Praxis anwendbar, heisst es in der Botschaft. Werde hingegen stur an der Herkunftsbezeichnung Schweizer Holz festgehalten, so sei die Änderung im besten Fall nicht anwendbar, im schlechtesten Fall könnte sie durch eine Beschwerde aufgehoben werden.
Viele Befürworter
Die Gesetzesänderung war bereits in der Vernehmlassung. Sämtliche kantonalen Direktionen, der FreiburgerGemeindeverband und die Oberamtmännerkonferenz befürworten sie gemäss Botschaft.Holzverbände forderten hingegen eine strikte Umsetzung der Motion. Drei namentlich nicht genannte politische Parteien äusserten sich: Eine unterstützte die Variante des Staatsrates, eine andere schlug vor, auf die Gesetzesänderung zu verzichten und stattdessen eine interne Richtlinie vorzusehen. Die dritte Partei schlug ebenfalls eine neue Variante vor. Dabei handelt es sich wohl um die Freiburger Grünen: Sie schrieben im September in einer Mitteilung, dass Ökolabels obligatorisch sein müssten und Schweizer Holz bei sämtlichen öffentlichen Bauten zum Einsatz kommen müsste.
Gemäss Staatsrat haben alleInteressierten eingesehen, dasseine strikte Umsetzung der Motion nicht mit dem Submissionsrecht vereinbar ist.
