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Viel diskutiert, wenig beschlossen

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Das Freiburger Spital (HFR) beschäftigte den Grossen Rat gestern schon am zweiten Tag in Folge. Dies, obwohl das Büro des Kantonsparlaments vorgestern beschlossen hatte, die Motion von Markus Bapst (CVP, Düdingen) und Peter Wüthrich (FDP, Domdidier), welche die HFR-Angestellten aus dem Staatspersonalgesetz herauslösen wollte, von der Traktandenliste zu streichen (die FN berichteten). Der Rat hielt trotz zwei Ordnungsanträgen und längerer Diskussion an diesem abgeänderten Programm fest. Es standen gestern aber drei weitere Traktanden zum selben Thema auf dem Programm: eine Motion, ein Postulat sowie die Dringlichkeitserklärung einer weiteren Motion.

«Eine Art Hahnenkampf»

Die erste zur Debatte stehende Motion, jene von Markus Bapst und Ralph Alexander Schmid (Grünliberale, Lugnorre), verlangte vom Staatsrat, die Finanzierungsmodalitäten des HFR anzupassen, insbesondere die Prüfung der Übernahme von Kosten durch den Staat, welche durch die Regionalpolitik der Spitalstandorte entstehen, sowie die Kosten für Forschung und Lehre. Weiter forderte sie die Festlegung eines Zeitraums, in welchem die durch die Lohnautomatismen entstandenen Mehrkosten vom Kanton übernommen werden. Die Fraktionen waren bezüglich dieses Geschäfts geteilter Meinung.

Anne Meyer Loetscher (CVP, Estavayer-le-Lac) sprach von einem «Blindflug» in Sachen HFR. Der Grosse Rat verfüge über zu wenig Informationen, um jetzt die Weichen für die Zukunft des Spitals stellen zu können. Christa Mutter (Grüne, Freiburg) sprach im Bezug auf die HFR-Debatte im Gros­sen Rat von «einer Art Hahnenkampf» und der «Tendenz, das Kind mit dem Bad auszuschütten». Denn seit Jahren gehe es mit diesem Dossier einfach nicht so recht voran. Rose-Marie Rodriguez (SP, Estavayer-le-Lac) wies darauf hin, dass man nun das Audit des Finanzinspektorats abwarten müsse. Das Führungsproblem habe innerhalb der ganzen HFR-Thematik klare Priorität, so Rodri­guez.

Für Jean-Daniel Schumacher (FDP, Bürglen) hatte die Motion «etwas Verführerisches». Sie weise augenscheinlich auf wichtige Probleme hin. Widersprüchlich sei für ihn aber, dass Bapst und Schmid im Text ihrer Motion von langfristigen Lösungen sprächen, in ihren mündlichen Voten aber die Kurz- und Mittelfristigkeit hervorstreichen würden.

Christian Ducotterd (CVP, Grolley) betonte, dass der Regionalismus, den sich der «kleine Kanton» Freiburg für sein Spital wünsche, letztlich einen gewissen «Luxus» darstelle – der aber vom Volk so gewünscht werde.

Mit 55 Nein- gegen 37 Ja-Stimmen wurde die Motion vom Grossen Rat schliesslich bei vier Enthaltungen abgelehnt.

«Unheilige Allianz»

Bei einer zweiten Motion, die erst diesen Dienstag eingereicht wurde, ging es nicht um deren Inhalt, sondern lediglich um die von den Motionären mit einem Ordnungsantrag eingeforderte Dringlichkeitserklärung. Pierre Mauron (SP, Riaz) und Nicolas Kolly (SVP, Essert) forderten in diesem Vorstoss einen kleineren Verwaltungsrat mit neuen Mitgliedern.

Die Fraktionen von SP, SVP und Mitte-links-Grün stimmten der Dringlichkeit des Geschäfts zu, die CVP und die FDP waren dagegen. Dies wurde nicht nur in den Eintretensvoten deutlich, sondern auch im Abstimmungsverhalten der Parlamentarier. «Wenn das Problem der Lohnkosten nicht geregelt wird, fahren wir das Spital an die Wand», mahnte etwa Hubert Dafflon (CVP, Grolley). «Zwei Abgeordnete stellen sich nun als Retter des HFR dar, thematisieren aber letztlich wenig Neues», gab Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) zu bedenken.

Christian Ducotterd forderte, dem Staatsrat und dem HFR-Verwaltungsrat nun noch etwas Zeit zu geben, um zusammen Lösungen auszuhandeln. Ruedi Vonlanthen (FDP, Giffers) hingegen beklagte sich: «Der HFR-Verwaltungsrat nahm uns nie ernst und schlug alle Ratschläge in den Wind.» Und auch Marc-Antoine Gamba (CVP, Freiburg) sagte im Hinblick auf diese Diskussion: «Ich mag Politik um der Politik willen nicht.»

Die «unheilige Allianz» aus SP und SVP konnte sich schliesslich nicht durchsetzen. Zwar stimmte eine Mehrheit der Grossratsmitglieder der Dringlichkeitserklärung zu, nämlich deren 55, bei 44 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Da aber das nötige qualifizierte Mehr von 56 Ja-Stimmen um bloss eine Stimme verfehlt wurde, scheiterten Mauron und Kolly mit ihrem Anliegen knapp. Die Motion wird nun voraussichtlich in der Oktobersession behandelt.

Postulat setzte sich durch

Ein Postulat von Jean-Daniel Schumacher und Philippe Savoy (SP, Corpataux) schliesslich verlangte, dass der Staatsrat eine Finanzanalyse in Auftrag geben und einen ausführlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage des HFR vorlegen soll.

Dieses Postulat war gestern das einzige Geschäft zum HFR, das sich im Kantonsparlament durchsetzen konnte. Mit 73 gegen 14 Stimmen bei drei Enthaltungen wurde es für erheblich erklärt.

Reaktionen

«Jetzt muss man den Stier bei den Hörnern packen»

Die Kommentare der fünf Fraktionspräsidenten nach der gestrigen Debatte hätten kaum deutlicher sein können. «Jetzt haben wir zwei Tage lang diskutiert, aber nichts erreicht», sagte Peter Wüthrich (FDP, Domdidier). Der Grosse Rat habe seine Verantwortung nicht wahrgenommen. Alle Fraktionen wollten als Retter des HFR auftreten. Leider seien sie aber fast alle etwa gleich gross, und deshalb komme es immer wieder zu diesen Pattsituationen. Pierre Mauron (SP, Riaz) hingegen war sehr zufrieden. «Der Grosse Rat hat nun klar seine Prioritäten definiert: erstens beim Verwaltungsrat, zweitens bei den Finanzen und drittens bei allen übrigen Massnahmen», sagte er.

Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) bemerkte, «dass jetzt der Druck weg ist und wir Zeit haben, nachhaltige Lösungen für das HFR zu erarbeiten». Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne, Rueyres-les-Prés) zeigte sich gar nicht zufrieden. «Ich hätte mir gewünscht, dass wir etwas mehr vorwärtsmachen», sagte sie. Und auch Hubert Dafflon (CVP, Grolley) sprach davon, dass keine Lösung für die Situation gefunden sei. «Jetzt muss man den Stier bei den Hörnern packen», so Dafflon.

Staatsrätin Anne-Claude Demierre (SP) wies ihrerseits darauf hin, dass aus Sicht der Kantonsregierung die Frage nach der Professionalisierung des Verwaltungsrats sowie die Effizienzsteigerung beim Spital – namentlich im Hinblick auf die Aufenthaltsdauer der Patienten – momentan zu den dringlichsten Punkten gehörten. Die zuständige Taskforce sei aber am Arbeiten. «Das Hauptziel bleibt unbedingt, eine gesunde Finanzsituation für das Spital zu erreichen», so Demierre.

jcg

 

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