Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Viel Wind um das neue Energiegesetz

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Am Anfang der Energiewirtschaft stand die Kohlekraft, dann kam das Erdöl, schliesslich die Atomkraft. Die neue Energiestrategie setzt nun auf einen Mix aus erneuerbaren Energien und Energiesparen. Ein zeitgemässer, wünschenswerter Paradigmenwechsel, nicht?

Antoinette de Weck: Es braucht die Energiewende. Ich bin für erneuerbare Energien. Ich bin aber gegen die Förderung von Windenergie in unserem Land. Die Strategie 2050 peilt eine jährliche Stromproduktion mittels Windenergie von 4,3 Terawattstunden an. Um dies zu erreichen, müssten in der Schweiz 1000 Windräder gebaut werden.

Christa Mutter: Es gibt keine Vorgaben für einzelne Energieträger, das sind Spekulationen! Die Energiestrategie 2050 bietet erstmals eine Gesamtschau der Schweizer Energiepolitik mit klaren Zielen: weg vom Atomstrom und von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas hin zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energien. Die Ziele in Bezug auf den Verbrauch werden beziffert und sind erreichbar: Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr soll gegenüber dem Jahr 2000 bis ins Jahr 2035 um 43 Prozent gesenkt werden, der Stromverbrauch um 13 Prozent. Also jedes Jahr ein Prozent weniger Strom verbrauchen, das ist gut machbar.

Kernkraftwerke sind heute nicht mehr rentabel, und neue Technologien verändern die Energieversorgung. Rennt man mit dem Energiegesetz offene Türen ein, oder anders gefragt, muss der Gesetzgeber intervenieren, wo der Markt die Richtung ja schon vorgibt?

Antoinette de Weck: Genau aus diesem Grund bin ich gegen die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien, die das Gesetz weiterführen will. Weil damit unter anderem teure Windenergie subventioniert werden soll, die zudem keinen regelmässigen Strom liefert – und den wir aus Deutschland erst noch um ein Vielfaches billiger beziehen können. Auch die Sonnenenergie braucht die Einspeisevergütung nicht, wenn die Stromverteiler endlich korrekte Preise bezahlen würden. Heute machen die Stromverteiler Gewinne auf dem Rücken der Produzenten: Sie kaufen sehr billig Solarstrom ein, sie zahlen zwischen fünf und neun Rappen pro Kilowattstunde, verkaufen den Strom aber für 18 bis 20 Rappen an die Verbraucher.

Christa Mutter: Es gibt keinen freien Energiemarkt; er war schon immer stark geregelt und geprägt von Subventionen etwa für den Atomstrom und die Grosswasserkraft. Die Preise variieren enorm: Groupe E zahlt 8,5 Rappen pro Kilowattstunde, andere Verteiler 4 oder 12 Rappen. Damit die erneuerbaren Energien die gleichen Voraussetzungen wie die anderen haben, braucht es die Einspeisevergütung als Starthilfe. Sie soll übrigens schrittweise auslaufen. Die Schweiz ist ein ideales Land für die Fotovoltaik, aber wenn wir mindestens 15 Prozent Solarstrom anstreben, braucht es diesen Förderschub.

Antoinette de Weck: Kleine Wasserkraftwerke sollen aber keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Unzählige von ihnen werden wegen diesen falschen Wettbewerbsanreizen schliessen müssen.

Christa Mutter, als Grüne müssten Sie die Sorge von Antoinette de Weck eigentlich teilen, dass die Landschaft mit Windparks verschandelt werden könnte und kleine Wasserkraftwerke mit einer Leistung von weniger als einem Megawatt dichtmachen müssen?

Christa Mutter: Diese Untergrenze gilt für Neuanlagen, und sie ist wichtig, weil solche Kleinstwerke relativ wenig Strom produzieren, aber noch unberührte Bäche – zum Beispiel die Sense – verschandeln. Alle nationalen Umwelt- und Naturschutzorganisationen sind für die Energiestrategie, weil sie mehr Umwelt-, Klima- und Naturschutz bringt. Ich bin auch kein Fan davon, dass Naturschutz und die Produktion erneuerbarer Energien künftig als gleichrangig gelten. Es gibt aber natürlich bei jedem Projekt eine Interessenabwägung und Rekurswege. Sehr gut ist, dass neu Biotope von nationaler Bedeutung absolut geschützt sind, etwa die Bösinger Au, der Chablais-Wald oder die Grande Cariçaie. Neue Produktionsanlagen in geschützten Landschaften sind unmöglich.

Antoinette de Weck: Die Biotope von nationalem Interesse und die Wasser- und Zugvogelreservate, die absolut geschützt sind, machen nur 1,8 Prozent der Fläche der Schweiz aus. Das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung schützt indes 19 Prozent des Schweizer Territoriums. Mit dem neuen Energiegesetz wird das Interesse an diesen Gebieten auf die gleiche Ebene mit den Stromanlagen gesetzt. Ich bin dagegen, dass der Naturschutz in der Interessenabwägung nicht mehr vorrangig behandelt wird. Die Verordnung zum neuen Energiegesetz, die derzeit in Vernehmlassung ist, sieht vor, dass eine Windkraftanlage dann von nationaler Bedeutung ist, wenn sie eine theoretische Jahresproduktion von acht Gigawattstunden erreicht. Diese theoretische Leistung wird die meiste Zeit überschätzt. So beim Windpark auf dem Nufenenpass, wo die Betreiber eine Produktionsmenge prognostiziert haben, die sie heute nicht erreichen.

Christa Mutter: Das ist unbegründete Angstmacherei. Ich teile Ihre Meinung, dass die Schweiz kein grossartiges Land für Windenergie ist. Die meisten Projekte werden zudem am Widerstand der Bevölkerung scheitern. Der Nufenen ist aber ein positives Beispiel: Die Zufahrtstrasse und die Stromleitungen existierten schon, die Bevölkerung befürwortet den Windpark, nach der Pilotphase konnten grössere Windräder installiert werden. Das Potenzial für Energie aus Sonne und Biomasse ist in der Schweiz zudem gross, weshalb die Vorlage nicht zuletzt von den Bauern unterstützt wird. Die Stromproduktion durch Wasserkraft kann bei 55 bis 60 Prozent stabilisiert werden. Einzig wegen der Windenergie eine gut austarierte Strategie zu kippen, finde ich verantwortungslos.

Antoinette de Weck: Sie spielen die Tragweite der Problematik herunter. Die Linken und die Umweltverbände wollten einfach den Ausstieg aus der Atomkraft und opferten dafür den Naturschutz.

Christa Mutter: Das stimmt nicht. Mit dem neuen Energiegesetz wird das enorme Sicherheitsproblem der Kernkraftwerke gelöst und der CO2-Ausstoss durch fossile Energieträger gebremst.

Der Anteil der Kernenergie an der inländischen Stromproduktion beträgt zirka 35 Prozent. Ist es realistisch, diesen komplett durch erneuerbare Energien zu ersetzen, oder werden wir künftig Atom- und Kohlekraft aus dem Ausland beziehen müssen?

Christa Mutter: Es ist nicht das Ziel, dass unser Strommarkt vom Ausland unabhängig ist. Fakt ist, dass die Schweiz heute zu fast 70 Prozent fossile Energie bezieht und dafür rund 10 Milliarden Franken jährlich an arabische Länder oder Russland zahlt, für Erdöl und Erdgas für Heizungen und Treibstoff für Autos. Mit mehr Mitteln für Gebäudesanierungen und den europäischen CO2-Grenzwerten für Autos soll dieser Verbrauch schrittweise sinken. Beim Strom sind wir während einiger Winterwochen vom Ausland abhängig. Dann können wir zum Beispiel Windenergie aus Deutschland oder Nordeuropa einkaufen.

Antoinette de Weck: Dass die Schweiz energieautark sein kann, ist ein populistischer Slogan. Die Schweiz ist über 41 grössere Leitungen mit ihren Nachbarn verbunden. Sie ist eine Drehscheibe auf dem europäischen Strommarkt. Wir brauchen die anderen. Darum macht es auch mehr Sinn, Wind­energie aus Deutschland für zwei Rappen pro Kilowattstunde zu beziehen als für 20 Rappen aus Eigenproduktion.

Die Gegner des neuen Energiegesetzes machen geltend, dass der Staat mit diesem Gesetz dem Bürger zu viele Vorschriften macht. Von einem drohenden Verbot von Ölheizungen ist die Rede und davon, dass der Staat dereinst bestimmen könnte, wann wir die Waschmaschine anwerfen können und wann nicht.

Christa Mutter: Das neue Energiegesetz setzt allgemeine Verbrauchsziele, es verbietet die Ölheizungen nicht. Es fördert aber technische Innovation und wird deshalb von Wirtschaft und Gewerbe breit unterstützt. Im Wallis funktioniert mancherorts noch eine Sperre, dass über Mittag die Waschmaschinen nicht laufen, weil der Kochstrom Vorrang hat: kein Problem! In Zukunft könnten intelligente Regelungen greifen, ohne die Konsumenten zu stören, zum Beispiel, dass Tiefkühlanlangen minutenlang nicht laufen, um zu Spitzenzeiten den Verbrauch zu regulieren.

Antoinette de Weck: Mich erinnert das an den Zauberlehrling. Wenn man keine stabile Stromversorgung garantieren kann, muss man eben zu den erwähnten Massnahmen greifen. Dann wird mir eben das Wasser abgestellt, während ich meine Haare wasche.

Christa Mutter: Das ist nicht so, die Versorgung wird ja dadurch stabilisiert. Warmes Wasser muss immer garantiert sein – auch ich will warm duschen.

Die Gegner der Vorlage sagen auch, dass die neue Energiestrategie den Konsumenten teurer zu stehen komme als behauptet. Anstellte der 40 Franken fielen pro Jahr 3200 Franken für einen vierköpfigen Haushalt an. Was stimmt jetzt?

Antoinette de Weck: Elektroautos sind teurer und energieeffizientere Geräte auch. Es sind vielleicht nicht gerade 3200 Franken. Aber mehr als 40 Franken. Das Gesetz kreiert eine Gesellschaft, in der nur ein paar wenige die erforderlichen Geräte kaufen können. Für die anderen sind sie zu teuer.

Christa Mutter: Gerätevorschriften nehmen die allerschlechtesten Billigprodukte vom Markt. Auch bescheidene Einkommen sollen sich gute Kühlschränke leisten können, statt kurzlebige mit hohem Verbrauch kaufen zu müssen und im Endeffekt mehr zu bezahlen. Darum bin ich auch für Förderaktionen. Die Zahlen, die die SVP nennt, sind teils erlogen, teils die sowieso anfallenden Kosten für die Erneuerung der Netze und Infrastrukturen. Das Energiegesetz bringt nur 0,8 Rappen pro Kilowattstunde mehr für die Förderung erneuerbarer Energien, also 10 Franken pro Person oder 40 Franken für die vierköpfige Familie.

Zum Schluss noch mal die Frage, warum sind Sie gegen, warum für das Gesetz?

Antoinette de Weck: Mit diesem Gesetz kaufen wir die Katze im Sack. Wer garantiert mir, dass die Einspeisevergütung 2023 wirklich ausläuft? Ich bin nicht damit einverstanden, eine Einspeisevergütung zu bezahlen, die dem Bau von Windparks dient, welche die Landschaft zerstören und eine sehr teure Energie produzieren, die wir beinahe umsonst aus Deutschland beziehen können.

Christa Mutter: Der Staat muss eine sichere Versorgung garantieren. Nur die Energiestrategie sagt klar, wie eine intelligente, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten verwirklicht wird. Ich bin nicht für Eingriffe in den persönlichen Lebensstil, ich bin dafür, dass wir die neuen Technologien gut nutzen.

«Einzig wegen der Windenergie ­eine gut austarierte Strategie zu kippen, finde ich verantwortungslos.»

Christa Mutter

Politikerin der Grünen

«Die Linken und die Umweltverbände wollten einfach den Ausstieg aus der Atomkraft und opferten dafür den Naturschutz.»

Antoinette de Weck

FDP-Politikerin

Zu den Personen

Expertinnen in Sachen Energie

Antoinette de Weck ist FDP-Gemeinderätin der Stadt Freiburg und Grossrätin. Sie ist Mitglied der Vereinigung «Rettet den Schwyberg». Diese hat zum Ziel, Windturbinen in den Voralpen zu verhindern. Bis 1990 war sie Geschäftsführerin von Pro Natura Freiburg.

Christa Mutter ist Grossrätin der Grünen. Sie war Westschweizer Verantwortliche der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz und Projektleiterin beim Bundesamt für Umwelt. Heute führt sie ein Umwelt- und Energiekommunikationsbüro.

rsa

 

Mehr zum Thema