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Viele Fragen rund um die Pensionskasse

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Die Rechnung 2016 der städtischen Pensionskasse sorgte im Freiburger Generalrat für einige Sorgenfalten. Der Generalrat kann über die Rechnung der Pensionskasse nicht abstimmen; er nimmt sie nur zur Kenntnis. Trotzdem entwickelte sich eine Debatte. Eleonora Schneuwly-Aschwanden sagte am Montagabend als FDP-Sprecherin, sie habe gemischte Gefühle, wenn sie die Rechnung betrachte. «Der Deckungsgrad sinkt, die Garantie der Stadt steigt: Die Indikatoren sind nicht erfreulich und zeigen, dass die Situation der Pensionskasse nach wie vor angespannt ist.»

Der FDP genüge es nicht, wenn der technische Zinssatz – er beträgt 3,5 Prozent – erst auf 2019 hin gesenkt wird. Der technische Zinssatz legt die Höhe der Rente fest. Die FDP fordert, dass er auf 2,25 Prozent und nicht, wie vom Gemeinderat geplant, auf 2,75 Prozent gesenkt wird. Die Stadt müsse alle Massnahmen prüfen, um der Kasse eine gesunde finanzielle Situation zu ermöglichen – auch ein höheres Rentenalter sowie höhere Arbeitnehmerbeiträge.

Strukturelle Probleme?

Einmal mehr «ernsthafte Vorbehalte» hatte auch die SVP. Ihr Sprecher Pierre Marchioni fragte ebenfalls, warum die Pensionskasse «noch einmal ein Jahr verliere», bevor sie den technischen Zinssatz senke. «Das macht die Situation nur noch schlimmer.» Ohne grundlegende strukturelle Änderungen sei die Kasse nicht lebensfähig. Die Steuerzahler hätten in den Jahren 2005 und 2013 Millionen «für die Kasse geopfert», und nun befinde sie sich bereits wieder in einem strukturellen Ungleichgewicht.

Die langsamen Freiburger

Etwas entspannter schaute Bernhard Altermatt, Sprecher der CVP-GLP-Fraktion, auf die Rechnung 2016. Er lobte die «grosse Arbeit» der Verantwortlichen. Er fragte aber auch, warum es in Freiburg immer etwas länger dauere als anderswo, um wichtige Entscheide – wie die Senkung des technischen Zinssatzes – zu fällen. «Wir kommen immer später als die anderen.»

Zufrieden mit den Zahlen der Pensionskasse zeigte sich SP-Sprecherin Corinne Margalhan-Ferrat. «Die Kasse machte mehrere wichtige Rückstellungen, so für Wertschwankungen, aber auch in Hinsicht auf die geplante Senkung des technischen Zinssatzes.» Die städtische Kasse kämpfe mit den gleichen Problemen wie alle anderen schweizerischen Pensionskassen: «Die Leute leben länger und beziehen länger Rente.»

Spezifisch für die städtische Kasse sei aber, dass sie sehr klein sei. «Die geplante Fusion mit den Nachbargemeinden könnte der ideale Moment sein, um die Kasse neu aufzustellen.» Margalhan-Ferrat bat zudem die Verantwortlichen, künftig bei Anlagen nebst wirtschaftlichen auch ethische Aspekte zu achten.

«Wird allen wehtun»

Syndic Thierry Steiert (SP) betonte am Schluss der Debatte: «Je schneller und je mehr wir den technischen Zinssatz senken, umso grösser sind die finanziellen Auswirkungen.» Denn sinke der technische Zinssatz, sinke auch der Deckungsgrad. «Und das wird allen wehtun: den Angestellten und dem Arbeitgeber.»

Zahlen und Fakten

Der Deckungsgrad ist gesunken

Das Vermögen der Pensionskasse der Stadt Freiburg ist 2016 um rund zwei Millionen Franken auf 175 Millionen Franken gestiegen. Der Deckungsgrad hingegen sank von 73,9 Prozent auf 70,3 Prozent; trotzdem erfüllt er die Vorgaben des Finanzierungs- und Sanierungsplans, der einen Deckungsgrad von 80 Prozent im Jahr 2052 vorsieht. Die Garantie der Gemeinde ist von 61 Millionen auf 65 Millionen Franken angestiegen.

njb

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