Viele Gesetzesentwürfe in Bearbeitung
Staatsratspräsidentin Ruth Lüthi zieht Bilanz ihres Präsidialjahres
Die Umsetzung der Staatsverfassung und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen erfordert einen Grosseinsatz bei der Gesetzgebungsarbeit. Diese Projekte haben den Staatsrat und die Verwaltung im zu Ende gehenden Jahr stark in Anspruch genommen.
Von WALTER BUCHS
«Es war ein Jahr reich an Arbeit, Repräsentationspflichten und Entscheiden», fasste Staatsratspräsidentin Ruth Lüthi am Mittwoch das zu Ende gehende Jahr 2005 vor den Medien zusammen. Stolz zeigte sie sich im Gespräch namentlich auch darüber, dass in diesem Kanton dank «eines sozialen und humanitären Geistes ein gutes Klima herrscht» und der Wille, gemeinsam weiter vorwärts zu kommen.
Fortschritte auf verschiedenen Ebenen
Für Ruth Lüthi ist 2005 ein gutes Jahr für den Staatsrat und den Kanton. Auf der Ebene der bereits gut ausgebauten Bildungsstruktur konnten die neuen Universitätsgebäude «Perolles 2» und das interkantonale Gymnasium in Payerne eröffnet werden. Beim Projekt «Poya-Brücke» konnten wesentliche Fortschritte erzielt werden, so dass das Vorhaben im kommenden Jahr in den Grossen Rat gelangt.
Mit der Teilnahme als Ehrengast am Zürcher Sechseläuten habe der Kanton zeigen können, wie er sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickeln konnte. Erfreut zeigt sich die Regierung auch darüber, dass das ständige Sekretariat, welches die Westschweizer Regierungskonferenz beschlossen hat, in Freiburg angesiedelt und von einer zweisprachigen Freiburgerin geleitet wird. Als negative Punkte in der Jahresbilanz werden die Entscheide der Bundesstellen erwähnt, den Armeefahrzeugpark in Romont und die Zweigstelle des Bundesamts für Migration in Givisiez zu schliessen. Zu Letzterem hatte der Staatsrat Bundesrat Blocher Vorschläge für Kostensenkungen unterbreitet. Dieser hat vergangene Woche mitgeteilt, dass das Angebot geprüft werde.
Als besonders positives Ergebnis bezeichnete die Staatsratspräsidentin im Weiteren den Umstand, dass für 2006 ein ausgeglichenes Budget verabschiedet und gleichzeitig noch weitere Steuererleichterungen gewährt werden konnten. Besonders erfreulich ist dabei für die Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektorin die Tatsache, dass dies ohne Abbau bei den Sozialleistungen erfolgen konnte.
Dabei wies sie darauf hin, dass die Steuerbelastung keineswegs als einziger Indikator herangezogen werden sollte, um zu beurteilen, wie es einem Kanton geht. Ebenso entscheidend sei, welche Dienstleitungen er mit seinen Mitteln erbringt, was auch bei Ansiedlungsprojekten von Unternehmen stets ein wichtiger Faktor sei. Der Kanton dürfe auf seine leistungsfähigen Infrastrukturen für Bildung und Kultur, beim Gesundheits- und Sozialwesen sowie bei der Verwaltung stolz sei.
Gezieltere Interessenvertretung
Staatsratspräsidentin Ruth Lüthi wies die Medienvertreter gestern im Weiteren darauf hin, dass die Regierung ihre Kontakte mit dem Bundesrat und den eidgenössischen Parlamentarieren verstärkt habe. Nach den negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Ansiedlung oder dem Abzug von Bundesstellen wolle man künftig die Kontakte frühzeitig und direkter pflegen. So haben Staatsratsdelegationen im Laufe des Jahres die Bundesräte Merz, Blocher, Couchepin, Deiss und Leuenberger zu Arbeitstreffen empfangen.
Schliesslich gab Ruth Lüthi bekannt, dass sowohl der Staatsrat als auch die einzelnen Direktionen im Moment stark mit der Umsetzung der neuen Staatsverfassung und der Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen beschäftigt sind. Zum Teil seien mehrere Direktionen am gleichen Gesetzesentwurf beteiligt. Gleichzeitig gelte es auch, die Zusammenarbeit unter den Kantonen neu zu regeln.
2005 in Zahlen
Der Staatsrat hat im Jahr 2005, wie aus einer Zusammenstellung der Staatskanzlei hervorgeht, 50 Sitzungen abgehalten und dabei 1389 Beschlüsse erlassen. Er hat 26 Vernehmlassungsverfahren für Gesetzesentwürfe durchgeführt und auf 65 Vernehmlassungen des Bundes geantwortet. Zudem hat er fast 1000 Schreiben, die an ihn adressiert waren, den Direktionen für Antrag und Bericht oder zur direkten Beantwortung überwiesen.
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat folgende Dokumente überwiesen: 19 Gesetzes- und 25 Dekretsentwürfe sowie zehn Berichte. Dann hat er dem Parlament folgende Antworten zukommen lassen: 115 auf Anfragen, 39 auf Postulate und 48 auf Motionen. Die parlamentarischen Vorstösse haben von 143 im Jahre 2004 auf 202 im Jahr 2005 zugenommen. wb
