Viele hätten ein Nutzungsrecht bevorzugt

Vor vier Jahren hatte der Kanton Freiburg das frühere Elanco-Gelände in Saint-Aubin (Broyebezirk) für 50 Franken pro Quadratmeter gekauft, nun verkauft er eine Parzelle von 95 000 Quadratmetern zu einem Quadratmeterpreis von 225 Franken an die Micarna AG. Er kassiert dabei vom Fleischverarbeiter der Migros 21,375 Millionen Franken.

Der Grosse Rat hat dieses Geschäft gestern mit 86 gegen 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgesegnet.

Es ist sowohl für den Kanton wie auch für Micarna eine gute Lösung, wurde aus der Ratsdebatte deutlich. Die jetzige Produktionshalle in Courtepin sei veraltet, die Geflügelverarbeitung problematisch und in Zukunft fast unmöglich, sagte Claude Brodard (FDP, Le Mouret), Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Micarna verarbeite heute 30 Millionen Poulets im Jahr, die Kapazität in Courtepin liege bei 33 Millionen und das Unternehmen strebe 40 Millionen an.

Mit dem Verkauf der Parzelle in Saint-Aubin werde verhindert, dass ein Unternehmen den Kanton verlässt, so Brodard. Nicht nur werden Stellen erhalten, sondern auch neue geschaffen. Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) betonte, dass Micarna in Saint-Aubin 250 bis 300 Millionen Franken investieren wolle. Zusätzlich könne das Unternehmen das frei werdende Gelände in Courtepin neu nutzen.

Der Kanton kann auf dem Dach des neuen Micarna-Standorts eine Fotovoltaik-Anlage montieren. Zudem behält der Kanton ein Rückkaufsrecht.

Antrag zum Neuverhandeln

Dennoch gab es für den Deal nicht nur Lob. Mirjam Ballmer (Grüne, Freiburg) kritisierte, dass es der Freiburger Strategie der aktiven Bodenpolitik zuwiderlaufe, ein Grundstück des Kantons zu verkaufen. «Für so einen Fall ist die Erteilung eines Nutzungsrechts vorgesehen.» Im Namen der Mitte-links-grün-Fraktion stellte sie deshalb den Antrag, das Geschäft zurückzustellen, um mit Micarna neu zu verhandeln. Dies wurde aber mit 81 gegen 15 Stimmen abgelehnt.

Die SP-Fraktion erteilte zu diesem Antrag die Stimmfreigabe. «Die Zeit, in welcher der Kanton Land verkauft, ist eigentlich vorbei», sagte Elias Moussa (SP, Freiburg). «So schafft man einen Präzedenzfall: Es wird dann immer wieder eine Ausrede geben, um zu verkaufen.»

Claude Brodard sagte, auch die Kommission habe ein Nutzungsrecht geprüft. Es sei aber eine einmalige Gelegenheit. Gabriel Kolly (SVP, Corbières) meinte, der Verkauf an Migros werde helfen, den Standort zu entwickeln und andere Interessenten anzuziehen.

Droht eine Bodensanierung?

Staatsrat Olivier Curty stellte die Grundsatzfrage, wie es mit der aktiven Bodenpolitik im Kanton weitergehen solle. Diese verfügt über einen Fonds von 100 Millionen Franken, mit dem man aber nicht immer nur Land kaufen könne. Entweder erhöhe man den Fonds, oder man speise ihn mit einem Verkauf wie diesem. Claude Chassot (CSP, Villarsel-le-Gibloux) mahnte weiter, eine Bodenverschmutzung könnte dem Kanton noch eine böse Überraschung bescheren, figuriere das Gelände doch auf einer Liste belasteter Standorte. Der Vertrag mit Micarna sieht vor, dass der Verkäufer eine solche Sanierung übernehmen müsste. Curty aber sagte, dieses Risiko sei im Verkaufspreis mitberücksichtigt. Erste Proben hätten keine Verschmutzung ergeben, und das Gelände werde von der Liste belasteter Standorte gestrichen.

Dem Verkauf steht nun nur noch die Genehmigung des kantonalen Nutzungsplans im Wege, um auch den Ortsplan zu genehmigen. Wenn alles klappt, möchte Micarna den Betrieb in Saint-Aubin 2024 aufnehmen.