Schon am Montagabend hatte der Freiburger Generalrat über den Voranschlag 2016 diskutiert, gestern ging es weiter. Stand am Montag insbesondere der Voranschlag 2016, der bei einem Aufwand von 238,1 Millionen Franken einen kleinen Ertragsüberschuss vorsieht, im Zentrum der Debatten, waren es gestern die Investitionen. Der Gemeinderat präsentierte dem Generalrat einen Investitionsvoranschlag mit Nettoinvestitionen von rund 39,2 Millionen Franken. Investitionen von 22,8 Millionen hatte der Gemeinderat schon in vergangenen Sitzungen genehmigt. Gestern konnte er über Investitionen von insgesamt 12,6 Millionen entscheiden, weitere Investitionen werden dem Generalrat separat in einer Botschaft vorgelegt.
Zu Diskussionen führten die zusätzlichen Begleitmassnahmen zur Poyabrücke im Juraquartier für 300 000 Franken, die der Gemeinderat Ende November vorgestellt hatte (die FN berichteten). Daniel Gander (SVP) beantragte eine Reduzierung der Investition um 180 000 Franken. So sei der versenkbare Poller auf der St.-Agnes-Strasse unnötig, eine Verkehrsverminderung lasse sich auch durch eine strengere Signalisation und mehr Kontrollen erreichen. Ebenfalls sprach sich Gander gegen die Erhöhung eines Teils der General-Guisan-Allee aus. Einen Rückweisungsantrag stellte Rainer Weibel (Grüne): Die Massnahmen seien ohne Zweifel nötig, jedoch störe es ihn, dass sie sich nur auf ein Quartier beschränkten. Namentlich das Auquartier riskiere einen Anstieg des Verkehrs. Deshalb forderte er, den Antrag zurückzuweisen, damit der Gemeinderat an der nächsten Sitzung im Februar eine Botschaft mit weiteren Massnahmen in anderen Quartieren vorlegen könne. Mehrere Generalräte sprachen sich für die Investition aus und betonten, dass eine schnelle Umsetzung der Massnahmen wichtig sei.
«Es ist unmöglich, bereits im Februar eine neue Botschaft mit weiteren Massnahmen vorzulegen. Diese müssen analysiert und geplant werden», betonte Baudirektor Jean Bourgknecht (CVP). Schliesslich genehmigte der Generalrat die Investition, wie sie der Gemeinderat vorgeschlagen hatte mit 45 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmte der Generalrat zudem dem Vorschlag des Gemeinderats zu, die Investition von 660 000 Franken für den Ausbau der Feuerwehrkaserne in die Kategorie III zu verschieben; das Investitionsbegehren wird im kommenden Jahr als Botschaft vorgelegt. Schliesslich genehmigte der Generalrat sowohl das Budget als auch den Investitionsvoranschlag einstimmig.
