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Viele linke Politiker lassen sich «versarrazieren»

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Viele linke Politiker lassen sich «versarrazieren»

Dass die politischen Rechtsaussen für die Ausschaffungsinitiative sind, überrascht niemanden. Dass aber immer mehr linke Politiker sich für eine abgeschwächte Form der Ausschaffungsinitiative aussprechen, ist mehr als heuchlerisch. Dahinter steckt nicht etwa Überzeugung, sondern Kalkül. Aus Angst, Wähler zu verlieren, nehmen sie es in Kauf, dass die Verfassung innert kurzer Zeit eine menschenfeindliche Erweiterung erhält. Das ist ein Pakt mit dem Teufel. Wenn das Volk irrationale Angst vor Ausländern hat, geschürt von populistischen rechten Kampagnen, dann ist es nicht Aufgabe der Mitte-Links-Parteien, das Volk mit krassen Massnahmen zu beruhigen. Diese populistisch geschürte Angst müssen sie als Hetze blossstellen. Viele etablierte linke Politiker lassen sich «versarrazieren». Weil die Schweiz neutral ist, ist es schwierig für die ultrarechten Schweizer, Kriegshetze wie in anderen Ländern zu betreiben. Da bleibt ihnen halt nur noch der Feind im eigenen Land. Eine funktionierende Rechte braucht ein Feindbild. Rechte haben keine Identität, wenn sie sich nicht gegen das imaginäre Böse und Andere abgrenzen können. Dieses vage Gefühl von Angst verbreiten sie in der Gesellschaft und ziehen daraus politischen Nutzen. Den rechten Politikern gehts in Wirklichkeit nicht um die Kriminellen, die meisten haben in ihrem ganzen Leben noch keinen straffälligen Ausländer von Angesicht zu Angesicht gesehen. Wer diesmal wieder nicht abstimmen geht, wie bei der Minarett-Initiative, muss sich sagen lassen, dass er mitgeholfen hat, diese menschenverachtende Initiative in Schweizer Granit zu meisseln. Und noch was: An was soll man sich nach Meinung der Mitte-Linken orientieren? An erfolglosen Anbiederungsversuche nach rechts? (Ach ja, wir haben ein Problem, das wir mit bisschen weniger Rassismus lösen können.) Nein Danke – und das gleich zwei Mal.

Daniel Megert, Freiburg

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