An der Sitzung des Büros des Generalrates haben die Fraktionen CVP, FDP, SVP sowie CSP/ML eine Protestnote zuhanden des Protokolls eingereicht.
Der Generalrat der Stadt Freiburg hat an seiner letzten Sitzung dank der SP und den Grünen zwei Schulreglemente verabschiedet und sogleich beschlossen, dass die Schulkinder die öffentlichen Verkehrsmittel gratis benützen können (FN vom 1. und 2. Juni). Nun bedauern und verurteilen die vier Fraktionen CVP, FDP, CSP/Mitte links und SVP das Vorgehen der SP und der Grünen. In einer Pressemitteilung werfen sie den Linken vor, dass so Entscheide ohne Beratung, Bedürfnisabklärung und ohne Studien für die Folgen, auch die finanziellen, getroffen wurden.
Schockierend
«Unabhängig der verschiedenen politischen Meinungen und Positionen, die wir vertreten, schockiert die Art und Weise, wie die SP und die Grünen ihre Meinung durchgedrückt haben», halten sie in ihrer Protestnote fest. Es sei eines Parlaments nicht würdig, wenn die Organe des Rats und die normalen Entscheidungsprozesse umgangen würden. «Die Weigerung, offene und wichtige Fragen vor einem Entscheid eingehend zu studieren, und jede Form des Dialogs mit der Ratsminderheit abzulehnen, lassen nichts Gutes für die zweite Legislaturhälfte erahnen», kritisieren sie weiter und befürchten, dass die Stimmung und die Zusammenarbeit im Generalrat dadurch dauerhaft in Mitleidenschaft gezogen werden, zumal es sich nicht um den ersten derartigen Vorfall handle. Sie appellieren deshalb an die SP und die Grünen, ihre Vorstellung einer kommunalen Demokratie zu überdenken und ihre Verantwortung als Vertreter einer Parlaments- und Regierungsmehrheit, die für das Allgemeinwohl einsteht, wahrzunehmen.
