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Vier Kantonalparteien werben für ein Ja zum neuen Bürgerrechtsgesetz

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Autor: Christian Schmutz

FREIBURGVier Präsidenten der Mitte- und Linksparteien luden am Montagmittag zu einer Medienkonferenz in Freiburg ein. «Dass die FDP nicht auch dabei ist, hängt mit dem kurzfristigen Termin zusammen», sagte CVP-Präsident Emanuel Waeber. Gemeinsam wollten die Vorsitzenden zeigen, dass parallel zum Unterstützungskomitee auch die Kantonalparteien hinter dem revidierten Einbürgerungsgesetz stehen. Dieses ist im Mai 2007 von 80 Prozent der Grossräte angenommen worden.

Bei der CVP sagen nun die Kantonsdelegierten mit 80 Prozent Ja, der Vorstand der Bezirkspartei Sense aber Nein. Für Präsident Waeber ist eine Einbürgerung über den Gemeinderat der beste Weg zu Sachbezogenheit und Effizienz. «Die Mitglieder des Gemeinderates sind gewählte Personen des Volkes und besitzen somit die nötige demokratische Legitimation.»

Hohe Anforderungen an Einbürgerungswillige

«Es muss einfach klar sein, dass es bereits heute ein langer Prozess ist, Schweizer Bürger zu werden», sagte Eva Kleisli, Präsidentin der Grünen. Und David Bonny, Präsident der SP, hob hervor, dass die Anforderungen an Einbürgerungswillige mit der Revision noch gestiegen seien. Da seien von der Gegenseite viele falsche Argumente und Zahlen eingebracht worden. Dies gelte es auch aufzuzeigen.

«Die Abstimmenden sollen wissen, dass unser Wohlstand von Ausländern abhängig ist», sagte Philippe Wandeler, Präsident der CSP. Es sei eine Frage des Respekts gegenüber 20 Prozent der Bevölkerung, hier Ja zu sagen. Bei einem Ja wird sicher kein einziger Ausländer weniger in Freiburg leben und arbeiten. «Aber sie behalten die Möglichkeit, ihre Integration mit einer Einbürgerung abzuschliessen», sagte er.

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