Vier Mio. für Pensionskasse
Erste Sanierungsmassnahmen
Der Gemeinderat der Stadt Freiburg will die Pensionskasse in einem ersten Schritt mit vier Millionen Franken rekapitalisieren. Diesen Vorschlag unterbreitet er kommende Woche dem Generalrat.
Von JEAN-LUC BRÜLHART
Um die Pensionskasse der Stadt Freiburg steht es nicht gut. Der Deckungsgrad beträgt 31,4 Prozent und der technische Fehlbetrag beläuft sich auf 108 Millionen Franken. Grund genug für den Gemeinderat, zu handeln und die Stadt-Pensionskasse zu sanieren.
In einem ersten Schritt wird die Kasse mit vier Millionen Franken rekapitalisiert. Werden die vier Millionen Franken mit einem Zins zu drei Prozent auf 25 Jahre abgeschrieben, so fallen pro Jahr 230 000 Franken an für die Gemeinde. Weil für das Budget 2005 in der Rubrik «Pensionskasse» andersweitig ein Betrag von 250 000 vorgesehen war und dieser nun doch nicht gebraucht wird, wird das Budget 2005 nicht zusätzlich belastet.
Ebenfalls wird eine paritätische Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis kommende Ostern weitere Vorschläge zur Sanierung der Kasse ausarbeiten soll. Der Generalrat wird sich am nächsten Montag und Dienstag dazu äussern.
Das Betriebsbudget 2005 der Stadt Freiburg sieht ein Defizit von 5,3 Millionen Franken vor – dies bei einem Aufwandtotal von 208 Mio. Zum ersten Mal seit langem befindet sich das Defizit gemäss Syndic Jean Bourgknecht unter der Drei-Prozent-Marke in Bezug auf die Erträge.
Ausserordentliche Erträge
Das relativ gute Ergebnis kommt wegen zwei ausserordentlichen Erträgen zustande. Einerseits werden Reserven in Höhe von 600 000 Franken aufgelöst, zum anderen bleibt nach Abschluss der Überbauung Semiramis eine Million Franken übrig. Belastet wird das Budget insbesondere durch die Krankenkassen, den Sozialdienst und die Schulen. Zudem schafft die Gemeinde eine interne Aufsichtsbehörde für finanzielle Angelegenheiten und die Sicherheit am Arbeitsplatz.
Die Gemeinde Freiburg sieht Investitionen vor in der Höhe von 61 Millionen Franken. Die grössten Investitionen betreffen das Gastspielhaus (34,8 Mio. Fr.) und die Neugestaltung im St. Leonhard (5 Millionen) – beide Projekte gehören zur Kategorie III.
Industrielle Betriebe zügeln
Die Industriellen Betriebe sehen für das kommende Jahr einen Ertragsüberschuss von 55 000 Franken vor. Dieser Betrag geht zu den Einnahmen der Stadt Freiburg. «Gerne würden wir noch mehr zur besseren finanziellen Lage der Stadt beitragen, aber wir dürfen nicht – von Gesetzes wegen», sagte Claude Masset, verantwortlicher Gemeinderat. Dass es den Industriellen Betrieben gut geht, zeigen die Reserven: Ende 2005 werden sie über fünf Millionen Franken betragen, Geld, das gemäss Masset eingesetzt wird für den Umzug der Betriebe nach Givisiez.
