Autor: Carole Schneuwly
«Schlechte Neuigkeiten im Herbst und positive Überraschungen im Frühling»: In Villars-sur-Glâne werde das schon fast zur Gewohnheit, wenn es um die Gemeindefinanzen gehe, sagte FDP-Sprecher Eric Guggiari in der Generalratsversammlung vom Donnerstagabend. Tatsächlich schliesst die Gemeinderechnung 2010 mit einem Ertragsüberschuss von 349000 Franken, nachdem das Budget mit einem Defizit von fast 2,8 Millionen Franken gerechnet hatte. Man solle nicht absichtlich schwarzmalen, so Guggiari, aber es sei in Ordnung, beim Budgetieren Vorsicht walten zu lassen. Auch die anderen Fraktionen zeigten sich zufrieden, und die 46 anwesenden Generalrätinnen und Generalräte hiessen die Rechnung einstimmig gut.
Mehr investieren?
Dabei blickten die Gemeindeparlamentarier zu Beginn der Legislatur auch bereits in die Zukunft: SP-Sprecher Giovanni-Antonio Colombo fragte, ob die Gemeinde nicht vielleicht zu pessimistisch sei und wieder mehr investieren sollte. CVP-Vertreter Jean-Daniel Savoy gab zu bedenken, dass gewisse Investitionen unausweichlich seien und Villars-sur-Glâne gerade darum auf dem eingeschlagenen Weg weitermachen müsse, wenn es seine attraktiven Steuersätze beibehalten wolle.
Auch Olivier Carrel (FDP), Präsident der Finanzkommission, sprach von den Ausgaben, mit denen die Gemeinde in den kommenden Jahren in jedem Fall rechnen müsse, etwa für die Renovierung der Primarschule Cormanon und für das Gastspielhaus Equilibre in Freiburg, das Ende Jahr seine Tore öffnen wird. Erfreulich an der Rechnung 2010 sei nebst dem positiven Abschluss die bemerkenswerte Liquidität: Sämtliche Investitionen in der Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Franken wurden ohne Fremdmittel getätigt.
Über den Rechnungsabschluss freute sich auch der zuständige Gemeinderat Louis-Marc Perroud. Das gute Ergebnis sei einerseits der Ausgabendisziplin zu verdanken und andererseits den Steuern der juristischen Personen, die man zu vorsichtig geschätzt habe. Diese lieferten 12,8 Millionen Franken an Gewinn- und 2,8 Millionen Franken an Kapitalsteuern: insgesamt über 4,5 Millionen mehr als budgetiert. Zu optimistisch war man hingegen bei den natürlichen Personen: Sie zahlten 2010 19,5 Millionen Franken Steuern, knapp 1,8 Millionen weniger als im Budget angenommen.
Schulden weiter gesenkt
Schliesslich hob Gemeinderat Perroud die erfreuliche Schuldenentwicklung hervor: Die Nettoverschuldung verringerte sich zwischen Ende 2009 und Ende 2010 um sechs Millionen auf knapp 66 Millionen Franken. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit noch knapp 5900 Franken, über 3000 Franken weniger als noch 2007. Dennoch mahnte der Finanzchef zur Vorsicht: Villars-sur-Glâne gehöre immer noch zu den am stärksten verschuldeten Gemeinden des Kantons, und die Verschuldung müsse weiter gesenkt werden.
Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es der Gemeinde gut: Firmen wie Cartier bringen hohe Steuereinnahmen.Bild Alain Wicht/a
Gemeindeverbände: Angst vor Zusatzkosten
Wegen des neuen interkommunalen Finanzausgleichs müssen die Gemeindeverbände in ihren Statuten die finanziellen Verteilschlüssel anpassen. Über die entsprechenden Statutenänderungen des Verbandes für sozialmedizinische Dienste des Saanebezirks (ACSMS) und des OS-Verbandes Saane-Land und oberer französischsprachiger Seebezirk hatte der Generalrat von Villars-sur-Glâne am Donnerstag zu entscheiden.
Grenzen der Solidarität
In beiden Fällen drehte sich die angeregte Diskussion vor allem um die Frage, wie weit die Solidarität von Villars-sur-Glâne mit finanzschwächeren Gemeinden gehen solle. Für die Finanzkommission sei der Fall klar, sagte deren Präsident Olivier Carrel: «Es kann nicht sein, dass wir doppelt zahlen müssen: einmal im Rahmen des allgemeinen Finanzausgleichs und einmal auf Verbandsebene.» Die Finanzkommission schlug darum vor, beide Vorlagen abzulehnen.
Demgegenüber sprach sich der Gemeinderat zwar für die Statutenänderung beim ACSMS aus, jedoch gegen jene beim OS-Verband. Im ersten Fall seien die Auswirkungem für Villars-sur-Glâne klein, erklärte Syndique Erika Schnyder. Im zweiten Fall aber müsste die Gemeinde rund 255000 Franken mehr zahlen als bisher. «Dazu fehlen uns die Mittel. Diese Zusatzkosten würden das gesamte Legislaturprogramm in Frage stellen», so Schnyder.
Nein zu den OS-Statuten
Am Ende setzte sich der Gemeinderat mit seinen Vorschlägen durch: Der Generalrat nahm die Statuten des ACSMS mit 24 Ja- und 21 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung an; jene des OS-Verbandes lehnte er mit 26 zu 16 Stimmen bei vier Enthaltungen ab. Die Entscheide des Parlaments von Villars-sur-Glâne könnten richtungweisend sein: Die ACSMS-Statuten dürften kaum noch in Gefahr sein, während es beim OS-Verband knapp werden könnte. Villars-sur-Glâne sei zwar erst die zweite Gemeinde, welche die OS-Statuten abgelehnt habe, während bereits 23 Ja gesagt hätten, sagte Oberamtmann Carl-Alex Ridoré auf Anfrage.
Unter den 15 verbleibenden Gemeinden befinden sich jedoch noch Granges-Paccot und Givisiez, die in einer ähnlichen Situation sind wie Villars-sur-Glâne. Sagen sie ebenfalls Nein, dann reichen ihre Stimmen im Verband, um die Statuten bachab zu schicken. cs
Kommission: Sieben Leute gewählt
Nebst der Beschäftigung mit den Finanzen bestellte der Generalrat am Donnerstag auch die siebenköpfige Einbürgerungskommission: Als Vertreter des Gemeinderats nehmen Syndique Erika Schnyder und Benjamin Gasser (beide SP) Einsitz. Ausserdem wurden gewählt Belkiz Renklicicek (SP), Sabine de Raemy (FDP), Gaël Gobet (FDP), Jean-Denis Burri (Grüne) und Sabina Dahinden (CVP). Der achte Kandidat, Salvatore Mirata von der SVP, verpasste die Wahl um eine Stimme. cs
