Fast drei Millionen mehr eingenommen als ausgegeben, und das bei einem Aufwand von rund 35 Millionen Franken (die FN berichteten)–davon können andere Gemeinden nur träumen. Die Murtner Jahresrechnung 2014 verzeichnet ein doppelt so hohes Plus wie budgetiert. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor betrug es nur 350 000 Franken. Gemeinderat Andreas Aebersold (FDP) zeigte am Mittwochabend dem Generalrat jene Posten auf, die für die Abweichung vom Budget verantwortlich sind.
Dabei fallen die beiden Posten Parkgebühren und Parkbussen ins Auge: Zusammen spülten sie rund 340 000 Franken mehr in die Gemeindekasse als die vorgesehenen total 1,1 Millionen Franken. Das hänge damit zusammen, dass die gebührenpflichtigen Zeiten und damit auch die Kontrollen ausgedehnt worden seien, erläuterte Stadtpräsident Christian Brechbühl (FDP). Und Murten budgetiere Erträge traditionell vorsichtig.
Allerdings zeigen sich, wenn auch vereinzelt, dunkle Wolken am Horizont. So sprach Finanzvorstand Aebersold die Abnahme der Steuererträge bei den natürlichen Personen an. Er könne sich keinen Reim darauf machen, und der Trend könne sich fortführen. Auch die Zunahme der Zahlungen bei der Sozialhilfe bereite Anlass zur Sorge: «Diesen Bereich müssen wir besonders beachten, auch wenn wir da recht wenig beeinflussen können.»
Investitionen auf Pump
Aebersold wies darauf hin, dass ein Teil des Überschusses auf Sondererträge zurückzuführen ist. So wurde eine Rückstellung für die Aufbesserung der Finanzlage der städtischen Pensionskasse aufgelöst, weil deren Deckungsgrad sich von selbst verbessert habe. Insgesamt sei das Ergebnis deshalb weniger berauschend, als es aussehe, denn um die hohen Investitionen aus dem operativen Ergebnis finanzieren zu können, müsse dieses höher sein.
Die Investitionsplanung der Stadt gab zu reden. Sie sieht Infrastrukturprojekte in der Höhe von über 20 Millionen Franken vor, namentlich den aufgeschobenen Ausbau des Primarschulhauses. Die für diese Projekte vorgesehenen Mittel würden bald aufgebraucht sein, so Aebersold. Dann werde Murten auf Pump bauen. Dies sei angesichts der niedrigen Zinsen und der geringen Verschuldungsquote aber noch kein Problem: «Wir sind noch immer weit weg von irgendwelchen Alarmglocken.»
Bernadette Hänni (SP) kritisierte, dass der Kanton Kosten auf die Gemeinden abschiebe. Olivier Curty (CVP) warf die Frage auf, wie sich die Fusion von Murten mit vier Nachbargemeinden auf die Gemeindefinanzen auswirke. Für die SVP zeigte sich Gilberte Schär besorgt über die zunehmenden hohen Investitionen. Die Ausgaben seien zwar nötig, doch Schär warnte: «Wir würden keine Steuererhöhung unterstützen, um diese übermässigen Investitionen auszugleichen.»
Umbaukredit genehmigt
Der Generalrat genehmigte die Rechnungen der Gemeinde, der Industriellen Betriebe und des Bades sowie den Kredit für die Sanierung einer Liegenschaft. Wegen steigenden Platzbedarfs sollen Teile der Stadtverwaltung dorthin ausgelagert werden, vor allem der Empfang und die Einwohnerkontrolle. Die Arbeiten wurden bisher auf eine Million Franken veranschlagt. Nach einer Detailanalyse der Kosten beschloss der Generalrat eine Erhöhung des Kredits auf 1,35 Millionen Franken. So sei auch für die nächsten Jahre und mögliche weitere Fusionen genügend Platz vorhanden, so Aebersold.
Wahlen: Neuer Präsident für den Generalrat
U rs Kramer (FDP) wurde am späteren Mittwochabend einstimmig zum Präsidenten des Generalrates gewählt. Der FDP-Fraktionspräsident und bisherige Vize übernimmt das Amt turnusgemäss von GLP-Vertreter Lorenz Fivian. Generalrat Karl-Heinz Camp (SP) rückt auf den Stuhl des Vizepräsidenten nach.
Urs Kramer: Generalratspräsident und höchster Murtner – wird für Sie ein Traum wahr?
Es ist eine Bürgerpflicht. Ich bin nur ein Bürger. Ich darf hier für eine beschränkte Zeit das Volk vertreten. Das ist kein Traum, aber es ist eine Ehre. Ich bin dankbar, dass ich dieses Amt ausüben darf.
Der Generalratspräsident muss sich während eines Jahres jeder Interessensvertretung enthalten. Kommen Sie klar mit dieser Vorgabe?
Dass ich bei politischen Aussagen im Generalrat Zurückhaltung an den Tag legen muss, macht mit keine Sorgen. Innerhalb der Fraktion darf ich ja weiter politisieren. Ich freue mich, manches aus einem anderen Blickwinkel betrachten zu können. Das öffnet mir in vielen Fragen vielleicht die Augen, und der Kopf bleibt so frei für andere, grundsätzliche Gedanken. Gegen aussen möchte ich verbinden und das Gespräch sowie die Nähe zu den Bürgern suchen.
Sie waren während eines Jahres Vizepräsident des Rates. Sind Sie fit für Ihr Amt?
Ich nehme meine Aufgabe ernst. Ich will das Reglement kennen und die Ratssitzungen möglichst korrekt abwickeln. Ich möchte den Ratskolleginnen und -kollegen die Arbeit ermöglichen. Mich vorbereitet, im Sinne eines Kurses, den ich belegt haben würde, habe ich nicht. Ich hoffe, dass mein Rucksack für die Ausübung meiner Aufgaben reicht. fca
