Völkerrechtsprofessor Marco Sassòli sieht künftigen Verzicht auf Nichtwiederausfuhrerklärungen bei Kriegsmaterialexporten kritisch: Es frage sich, ob das neutralitätspolitisch klug wäre. «Ohne sie würden Schweizer Waffen in sämtliche Kriege gelangen.»
Die Nichtwiederausfuhrerklärungen – wie sie zurzeit etwa von Deutschland kritisiert werden, das Munition aus der Schweiz an die Ukraine liefern will – seien etwas Sinnvolles, sagte Sassòli in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit den «Tamedia»-Titeln. Sonst dürfte Indien beispielsweise keine Schweizer Waffen an Saudiarabien für den Jemen-Krieg liefern, Grossbritannien aber schon.
Das Schweizer Munition etwa für den Schutz von Getreideexporten in der Ukraine gebraucht würden, wie das die deutsche Verteidigungsministerin sagt, sei kein stichhaltiges Argument für eine Lockerung. «Man kann ohnehin nicht kontrollieren, was mit der Munition vor Ort genau geschieht», so Sassòli.
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