Mit Spannung wurde gestern die Entscheidung des Grossen Rates über die Aufhebung der Immunität von Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) erwartet. Denn seit Monaten beschäftigt die Affäre um das Weiterleiten von vertraulichen Dokumenten zu Problemen im Oberamt des Saanebezirks an die Medien. Nachdem Marie Garnier am vergangenen Mittwoch die politischen Konsequenzen gezogen und ihren Rücktritt angekündigt hatte, stellte sich die Frage, ob dieser Umstand die Entscheidung des Grossen Rates beeinflussen würde. Doch die Meinungen schienen schon gemacht zu sein. Einzig der knappe Ausgang der Abstimmung liess vermuten, dass der ein oder andere Grossrat doch fand, dass die Sache mit dem Rücktritt Garnier erledigt sei. Mit 56 gegen 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprachen sich die Parlamentarier für die Aufhebung der Immunität aus. Das qualifizierte Mehr lag bei 55 Stimmen.
«Die Bevölkerung hat genug», sagte Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers), Präsident der vorberatenden Sonderkommission, zu Beginn der Debatte. Die Leute fragten sich, wer in dieser Geschichte etwas zu verstecken habe. «Es geht um unsere Glaubwürdigkeit. Nehmen wir die Verantwortung wahr und bringen Licht in die Angelegenheit», forderte Bürgisser im Namen der Kommission. Diese hatte zuvor das Gesuch des Generalstaatsanwaltes um Aufhebung der Immunität geprüft und diese mit einem Stimmenverhältnis von zehn zu eins als berechtigt betrachtet.
Nur drei Grossräte ergriffen sodann das Wort. Zwei Grossrätinnen von SP und FDP plädierten gegen die Aufhebung der Immunität. Die Vorwürfe seien zu wenig gravierend, um das Funktionieren der Behörden infrage zu stellen. «Wir sprechen hier weder von Korruption noch von Amtsmissbrauch oder Urkundenfälschung», betonte FDP-Grossrätin Antoinette de Weck (Freiburg). Der Kanton habe wichtigere Herausforderungen zu bewältigen «als die Begleichung offener Rechnungen zwischen zwei Bewohnern von Villars- sur-Glâne», sagte de Weck in Anspielung auf den Konflikt zwischen Staatsrätin Marie Garnier und dem Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré. Beide stammen aus Villars-sur-Glâne.
SVP-Grossrat Nicolas Kolly (Essert) forderte das Parlament hingegen auf, die Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Mit der Aufhebung der Immunität könnten die Vorwürfe abgeklärt werden. Zudem handle es sich bei Amtsgeheimnisverletzung um ein Offizialdelikt. «Ein normaler Bürger kann sich in einem solchen Fall auch nicht der Justiz entziehen.» Kolly zeigte sich auch schockiert über die Attacken gegen Generalstaatsanwalt Fabien Gasser, der wegen dem Vorwurf der Befangenheit in den Ausstand trat (die FN berichteten). «Die Vorwürfe von Marie Garnier respektive ihres Anwalts gegen den Staatsanwalt sind ein Angriff gegen unsere Institutionen.»
Marie Garnier ihrerseits verzichtete vor der Abstimmung darauf, nochmals ihre Position darzulegen. Es sei ihr nicht möglich, von ihrem Recht auf Anhörung innerhalb der angebotenen Redezeit von fünf Minuten Gebrauch zu machen, sagte sie. «Jetzt, da ich meinen Rücktritt erklärt habe, muss ich nicht mehr befürchten, dass ein Justizurteil mein politisches Engagement belastet.»
Auch nach der Abstimmung zeigte sich Garnier gefasst. «Schade, zwei Stimmen weniger, und es wäre anders ausgegangen. Aber voilà, jetzt ist es so!» Sie habe genügend Argumente, die sie in der anstehenden Strafuntersuchung anführen könne. Garnier und ihre Parteikollegen bemängelten gegenüber den FN allerdings die Art und Weise, wie das Geschäft der Immunitätsaufhebung von der Sonderkommission vorbereitet worden war. Das Parlament habe nicht über genügend Informationen zur Beurteilung der Immunitätsfrage verfügt.
Reaktion
«Das Image des Kantons ist angekratzt»
Die Aufhebung der Immunität von Staatsrätin Marie Garnier ruft bei den Freiburger Partei- und Fraktionspräsidenten gemischte Gefühle hervor. Alle teilen aber die Hoffnung, dass mit diesem Schritt wieder Ruhe in den Politikbetrieb einkehrt. CVP-Kantonalpräsident André Schoenenweid ist der Ansicht, dass das knappe Abstimmungsresultat das Unbehagen der Parlamentarier ausdrücke – «sowohl, was das Verfahren gegen Marie Garnier angeht, als auch, was den Ausstand von Generalstaatsanwalt Gasser betrifft». In Bezug auf Garnier hätten sich sicher viele Parlamentarier gesagt, dass diese mit ihrem Rücktritt bereits politisch bestraft sei. Schoenenweid betonte aber auch, dass mit der Aufhebung der Immunität nur ein Problem behandelt worden sei. «Es bleibt die Frage, ob das Arbeitsklima im Oberamt des Saanebezirks wirklich gut ist.» Klar ist gemäss Schoenenweid schliesslich, dass das Image des Kantons wegen der Affäre Garnier angekratzt ist.
Auch SP-Kantonalpräsident Benoît Piller glaubt, dass sich viele Parlamentarier gesagt hätten: «Garnier hat demissioniert. Hören wir nun auf.» Andererseits habe auch der Wunsch bestanden, endlich Licht in die Affäre zu bringen.
FDP-Fraktionspräsident Peter Wüthrich ist überzeugt, dass mit der Aufhebung der Immunität Transparenz geschaffen werden kann. «Die Stimmbürger hätten es nicht verstanden, wenn die Staatsrätin anders behandelt worden wäre als sie.» Dass die Schwere des vorgeworfenen Delikts kaum ein Kriterium bei der Entscheidung gespielt haben dürfte, findet Wüthrich richtig: «Das Parlament kann nicht an die Stelle des Richters treten.»
Während innerhalb der meisten Fraktionen im Grossen Rat die Meinungen geteilt waren, vertraten die SVP-Mitglieder unisono die gleiche Haltung. Dies bestätigte SVP-Kantonalpräsident Ruedi Schläfli. «Jeder Bürger muss sich der Justiz stellen, wenn ihm ein Delikt vorgeworfen wird. Mit einer Demission ist es nicht getan.» Und es sei nicht am Grossen Rat, sich zur Schwere des Delikts zu äussern. «Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.»
Bruno Marmier von den Grünen bemängelte zwar, dass das Geschäft von der Sonderkommission schlecht vorbereitet worden sei. «Der Kommissionsbericht war leer. Wir haben nur tröpfchenweise Informationen über die Beratungen erhalten.» Das Parlament habe keine Einsicht in die Aussageprotokolle von Staatsrätin Garnier und Staatsanwalt Gasser gehabt. Dennoch sieht Marmier in der Aufhebung der Immunität auch eine Chance: «Nun gibt es keinen Zweifel, dass wir bereit sind, Licht in die Angelegenheit zu bringen.» Bedauernswert findet Marmier, dass sich das Parlament nicht die Frage gestellt habe: «Was ist uns die Immunität wert?» Es könne ja nicht darum gehen, einfach mechanisch dem Antrag des Generalstaatsanwaltes zu folgen.
