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Volk entscheidet über die Personenfreizügigkeit

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BERN Das Referendum ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei am Montag mitteilte.

Von den 51 941 Unterschriften, die bei der Bundeskanzlei eingereicht wurden, sind 51 348 gültig. Das Referendum war von einem überparteilichen Komitee gegen die EU-Personenfreizügigkeit, den Schweizer Demokraten (SD), der Tessiner Lega und der Jungen SVP eingereicht worden. Die SVP Schweiz hatte beschlossen, auf das Referendum zu verzichten.

Das Parlament hat die Weiterführung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien in einen einzigen Bundesbeschluss gepackt. sda

Bericht Seite 15

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