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Volk sagt klar Ja zur Steuer-AHV- und zur Waffenrechtsvorlage

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66,4 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (Staf). Alle Kantone nahmen die Vorlage an. In der Westschweiz war die Zustimmung deutlicher als in der Deutschschweiz. In der Waadt gab es sogar 81 Prozent Ja-Stimmen.

63,7 Prozent Ja-Stimmen erhielt die Revision des Waffenrechts. Alle Kantone stimmten zu ausser dem Tessin. Dort sagten 55 Prozent Nein. Am deutlichsten war das Ja in Genf und Neuenburg mit 73 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 44  Prozent.

Nach den Worten von Bundespräsident Ueli Maurer ist das Ja zur Staf ein positives Signal Richtung Brüssel. Dort werde man zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz manchmal etwas länger brauche, aber am Schluss durchaus pragmatische Entscheide fälle. Auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz sei das Ja wichtig.

«Die Schweiz bleibt damit international wettbewerbsfähig», sagte auch Bundesrat Alain Berset. Zudem erhalte die AHV ab nächstem Jahr zwei Milliarden Franken zusätzlich. Dennoch würden bis 2030 insgesamt 23 Milliarden Franken fehlen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter freute sich, dass die Schweiz bezüglich Waffenrecht und Schengen-Abkommen ein zuverlässiger Partner der EU sei.

Zuversicht für den 30. Juni

Die klaren Ja-Mehrheiten im Kanton Freiburg werteten Parteien und Wirtschaftsvertreter als positives Signal für die Abstimmung über die kantonale Steuervorlage Ende Juni.

sda/az

Berichte Seiten 2, 16–18

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