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Volk und Stände folgen Bundesrat

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Untertitel: Klares Ja zu allen eidgenössischen Vorlagen

Das Ja zu den Finanzvorlagen sei gut für die Schweiz, ermunternd für die Kantone und erfreulich für den Bundesrat, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Pascal Couchepin wertete das Ja zur Stammzellenforschung als Vertrauensbeweis.

Der von Behindertenorganisationen und der Linken bekämpfte Neue Finanzausgleich (NFA) wurde mit 64,4 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Die Behinderten wollen nun den Bund und die Kantone in die Pflicht nehmen. Die SP und der Gewerkschaftsbund sicherten den Behinderten ihre Unterstützung im Kampf gegen Leistungskürzungen zu. Die SP hält zudem an einer materiellen Steuerharmonisierung fest. Den Sparhebel ansetzen wollen die Bürgerlichen.
Auch Freiburg hat allen drei Vorlagen deutlich zugestimmt.

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