Das Resultat war deutlich: 89 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten am Dienstagabend an der Gemeindeversammlung in Riggisberg die Vorlage für eine Parkplatzbewirtschaftung im Gantrischgebiet ab, 40 Personen stimmten zu. Dies, obwohl sich im Vorfeld in Riggisberg–im Gegensatz zu Rüeggisberg–die Ablehnung nicht so klar abzeichnete. «Wir konnten an der Informationsveranstaltung in Riggisberg die Fragen gut beantworten», sagt André Roggli, Gemeinderat von Rüschegg und Leiter der Arbeitsgruppe, die das Konzept ausgearbeitet hat. Trotzdem wisse man nie, welche Dynamik eine Gemeindeversammlung entwickle.

Meinungen waren gemacht

Christine Bär-Zehnder, Gemeindepräsidentin von Riggisberg, wurde durch die Ablehnung nicht überrascht. «Wir haben gewusst, dass es eng wird.» Mit einer so deutlichen Ablehnung habe sie aber nicht gerechnet. «Die Meinungen waren gemacht», stellt sie fest. Die Gegner hätten gut mobilisiert. «Es kamen Leute an die Versammlung, welche vor allem diese Vorlage ablehnen wollten.»

Bär-Zehnder erzählt, an der Versammlung hätten sich vor allem die Kritiker geäussert. «Sie kritisierten zum Beispiel, dass die Einheimischen wie die Auswärtigen für einen Parkplatz 60 Franken pro Jahr bezahlen müssten.» Gleichzeitig fürchteten sie, so Bär-Zehnder, dass die kostenpflichtigen Parkplätze Touristen von einem Besuch im Gebiet abhalten würden. «Wir konnten unsere Bürger mit den sachlichen Argumenten nicht abholen», stellt die Gemeindepräsidentin fest. Sie bedauert den Entscheid: «Dass die Gegner die Bewirtschaftung als neue Steuer bezeichnen, gleichzeitig aber nicht realisieren, dass wir die Kosten für das hohe Verkehrsaufkommen schlussendlich über die Steuern finanzieren müssen, ist mir unverständlich.» Die Bewirtschaftung sollte die Kosten bei den Nutzern der Parkplätze einholen, die laut Bär-Zehnder zum grossen Teil Auswärtige sind. Mit dem Nein könnten sie nun weiterhin gratis parkieren, während die Einwohner der drei Gemeinden die entstehenden Kosten mit ihren Steuern deckten. André Roggli fügt an, es sei schwierig, die emotionalen Argumente der Gegner zu kontern. «Die Gegner lehnten das Projekt grundsätzlich ab, zeigten aber kaum Alternativen auf.»

 Verkehrschaos bleibt

«Mit dem Nein bleibt die heutige unbefriedigende Situation bestehen», sagt André Roggli. So könnten etwa Postautos an schönen Sonntagen gewisse Stellen nur mit Mühe passieren. Die Situation könnte sich noch verschärfen. Die Schweizer Armee, so Roggli, habe die Möglichkeit angekündigt, die Panzerplattformen im Gurnigel für das Parkieren zu sperren. «Das würde rund die Hälfte aller Parklätze betreffen», sagt Roggli. Das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) hält dazu schriftlich fest, im Moment sei keine Sperrung vorgesehen.

Gemeinderäte entscheiden

Die Bevölkerung der Gemeinden Rüschegg und Rüeggisberg sollten eigentlich an den jeweiligen Gemeindeversammlungen auch noch über das Konzept abstimmen. Nach dem Nein von Riggisberg erübrigen sich diese Abstimmungen. Weil das Territorium der drei Gemeinden stark verzahnt ist, lässt sich laut André Roggli das Konzept nur mit allen drei Gemeinden sinnvoll umsetzen.

«Die Arbeitsgruppe wird nun Vorschläge zum weiteren Vorgehen ausarbeiten», erklärt André Roggli. Eine Möglichkeit wäre, das Projekt in veränderter Form noch einmal zur Abstimmung zu bringen. Oder es für einige Jahre zurückzustellen.

«Wir müssen den Entscheid akzeptieren», sagt die Riggisberger Gemeindepräsidentin Christine Bär-Zehnder. Sie glaubt nicht, dass ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs die Verkehrsprobleme entschärfen könnte. «Natürlich wäre ein solcher Ausbau wünschbar.» Trotzdem gebe es wohl weiterhin viele, die mit dem Auto zum Beispiel zu den Skiliften fahren würden.

«Die Verkehrsprobleme sind weiterhin ungelöst»

Der Naturpark Gantrisch hatte sich für eine Parkplatzbewirtschaftung engagiert. André Schmid vom Naturpark bedauert deshalb das Nein der Gemeindeversammlung Riggisberg. Die Verkehrsprobleme seien damit nicht gelöst. Die Bewirtschaftung bleibe deshalb weiterhin aktuell.

Welche Rolle hatte der Naturpark in der Erarbeitung des Konzepts und im Abstimmungskampf?

Wir haben in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet. Dort signalisierten wir, dass es für die Region wünschbar wäre, klar zu regeln, wo man parkieren darf und wo nicht. Wir unterstützten zudem die Medienarbeit durch eigene Mitteilungen und Beiträge in der Gantrischpost. Im Abstimmungskampf selber haben wir uns relativ stark zurückgehalten.

War der Naturpark Gantrisch vor den Abstimmungen vielleicht zu passiv?

Man kann uns jetzt natürlich mangelndes Engagement vorwerfen. Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns nicht zu sehr in die Tagespolitik einmischen und in politische Auseinandersetzungen hineingezogen werden, die dem Projekt Naturpark schaden könnten.

Die politischen Entscheidungen sind Sache der betroffenen Gemeinden und nicht des Naturparks. Wir vernetzen die Beteiligten und unterstützen sie.

Wie erklären Sie sich den Widerstand gegen ein Konzept, das an anderen Orten gut funktioniert?

Ich kann mir das nicht restlos erklären. Ich glaube, wir haben eine optimale Lösung präsentiert, die breit abgestützt ist. Ich würde deshalb nicht von einem Graben zwischen dem Naturpark und der Politik auf der einen Seite und der Bevölkerung auf der anderen Seite sprechen. Ich stelle aber fest, dass wir der Bevölkerung die Ängste vor dem neuen System nicht nehmen konnten.

Was bedeutet das Nein für den Naturpark?

Durch das Nein der Riggisberger Gemeindeversammlung verpassen wir die Ziele unserer Vierjahresplanung. Was das konkret für den Naturpark bedeutet und ob das für uns finanzielle Konsequenzen hat, kann man noch nicht abschätzen. Das müssen wir mit dem Bundesamt für Umwelt diskutieren.

 Mit dem Nein von Riggisberg ist die Vorlage vom Tisch. Wie geht es nun weiter?

Sicher ist: Die Verkehrsprobleme sind weiterhin ungelöst. Die Bewirtschaftung der Parkplätze wird deshalb weiterhin ein Thema bleiben.

 Müsste man den öffentlichen Verkehr im Gebiet stärken, um an schönen Tagen die Verkehrsprobleme einzudämmen?

Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist geplant. So haben die Gemeinden für die Buslinie von Thurnen über den Gurnigel und Plaffeien nach Schwarzenburg ab 2018 zwei zusätzliche Kurspaare beantragt.

André Schmid. Bild zvg