Mit knapp 12’000 Unterschriften ist die Volksinitiative für eine 24-Stunden-Notversorgung und eine bürgernahe Akutversorgung zustande gekommen. Die Initianten deponierten sie am Freitag bei der Staatskanzlei.
Während die Leitung des Freiburger Spitals (HFR) am Freitag den Medien ihre Entwicklungsstrategie 2030 präsentierte, deponierte ein Initiativkomitee 12’000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aller Bezirke, die das Vorhaben des HFR kritisieren. Sie fordern eine demokratische Debatte über die Zukunft der Freiburger Spitallandschaft und vor allem ein Ende des Abbaus der Spitaldienstleistungen in ihren Regionen. So kann das Anliegen der Volksinitiative für eine 24-Stunden-Notversorgung und eine bürgernahe Akutversorgung zusammengefasst werden.
Erst der Anfang
«Das Problem HFR ist schon lange nicht mehr das Problem eines Bezirks, sondern aller Bezirke», sagte der Präsident des Initiativkomitees, Marc Monney, vor den Medien. In Riaz, Tafers und Merlach seien in den vergangenen Jahren immer mehr Leistungen abgebaut worden. Der Standort Billens soll 2022 gar geschlossen werden – während das HFR Defizite schreibe und immer mehr Kosten ausserkantonal entstünden.
«Wie war es möglich, dass wir an diesem Punkt angelangt sind?», fragte Monney. Und Komiteemitglied Daniel Savary ergänzte: «Bei all dem hatten die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nichts zu sagen.» Das soll nun durch die Initiative geändert werden: «Die Einreichung der Unterschriften ist erst der Anfang eines echten demokratischen Diskurses.»
HFR stoppen
Wird die Initiative durch die Staatskanzlei für gültig erklärt und durch den Grossen Rat gutgeheissen, könnte die Abstimmung im September 2022 stattfinden. Entscheidet sich das Parlament für einen Gegenvorschlag, würde sie voraussichtlich im März 2023 vors Volk kommen. «Aus diesem Grund fordern wir den Grossen Rat und den Staatsrat auf, das HFR daran zu hindern, seine Strategie weiter umzusetzen und so noch vor der Abstimmung neue Fakten zu schaffen», sagte Savary.
«Forderungen bezahlbar»
Komiteemitglied Sébastien Bossel führte aus, dass die Forderung einer 24-Stunden-Notversorgung und einer bürgernahen Akutversorgung bezahlbar sei. «Die Rechnung wird nicht zwingend gesalzen ausfallen», wenn man die Kosten bedenke, die durch den Patientenexodus in andere Kantone entstünden. Zudem spare das HFR mit seiner Strategie schon heute auf dem Buckel der Gemeinden. «Diesen entstehen immer höhere Kosten bei den Ambulanztransporten, weil die Patienten nicht mehr in ihren Bezirksspitälern betreut werden können.» Schliesslich verfüge der Kanton über genügend Geld, um seine gemeinwirtschaftlichen Leistungen ans HFR zu erhöhen.
Gegen Privatisierung
VPOD-Gewerkschaftssekretär Gaetan Zurkinden sagte: «Bei der Abstimmung geht es um die Frage: Service public oder Privatisierung?» Die bisherige Politik des HFR leiste Letzterer Vorschub. Die Privatspitäler machten sich im Kanton bereits breit. «Auch die vom HFR geplanten Gesundheitszentren sind nach dem Prinzip der öffentlich-privaten Partnerschaft konzipiert.» Und der Genfer SP-Nationalrat Christian Dandrès, der das Initiativkomitee juristisch beriet, ergänzte. «Es geht um exorbitante Beträge, die in Privatkliniken verschoben werden.»
Die Volksinitiative wird von Gewerkschaften unterstützt, auf Bezirks- und teilweise auf Kantonsebene auch von den Grünen, der GLP und der SVP. Hinter der Initiative steht auch die Kommunistische Jugend Freiburg (POP). Keinen Rückhalt gibt es bisher von der FDP, der Partei Die Mitte und der SP.
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