Die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» ist formell zustande gekommen. Die Bundeskanzlei meldete am Montag, dass von den eingereichten 102’897 beglaubigten Unterschriften deren 102’664 gültig sind. Wann die Initiative zur Abstimmung gelangt, ist umstritten.
Die von einer Allianz aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) und vom linksgrünen Parteispektrum unterstützte Initiative will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation beschafft. Das Armeebudget müsste entsprechend angepasst werden.
Der Ständerat und die zuständige Nationalratskommission drängen dagegen auf einen raschen Kauf der 36 Kampfjets und wollen die Verträge unterzeichnen, sobald die nötigen Ratsbeschlüsse vorliegen.
Auch der Bundesrat will bis März 2023 unterschreiben. Das Initiativkomitee fordert dagegen, dass über die Initiative abgestimmt wird, bevor im März 2023 die Frist für die Vertragsunterzeichnung endet.
Jedenfalls muss der Bundesrat bis spätestens am 9. November 2022 die Vorlagen zum Abstimmungstermin im März 2023 festlegen.
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.