Eine Volksmotion fordert vom Kanton Freiburg zusätzliche 500 Millionen Franken im Kampf gegen den Klimawandel. Am Freitag befindet der Grosse Rat über den Vorstoss.
Im idyllisch gelegenen Garten des Restaurants Le Port de Fribourg machten die Freiburger Bewegungen Klimastreik und Grosseltern für das Klima klar, dass sich die Umweltsituation derzeit alles andere als idyllisch darstelle. Im Gegenteil: Das Wasser stünde uns bis zum Hals. Angesichts der Klimakatastrophe und der ökonomischen Folgen der durch das Coronavirus verursachten Krise bestehe dringender Handlungsbedarf. Sie informierten darüber am Montag an einer Pressekonferenz.
Gemeinsam lancierten sie die Volksmotion mit dem Titel «500 Millionen für Klima- und umweltfreundliche Massnahmen im Kanton Freiburg». Im Mai vergangenen Jahres wurde das Begehren mit 781 gültigen Unterschriften eingereicht. Nun gilt es ernst. In dieser Woche wird im Grosse Rat über den Investitionsplan in der Höhe von 500 Millionen Schweizer Franken verteilt auf zehn Jahre zugunsten des Klimas und der Umwelt debattiert.
Staatsrat lehnt Motion ab
Der Freiburger Staatsrat zeigte zwar Verständnis für das Anliegen der Initianten, lehnt die Volksmotion aber trotzdem ab. So schreibt er in seiner Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss: «Es gibt bestehende oder sich in Ausarbeitung befindliche Strategien und Pläne, für die bereits erheblich Mittel gesprochen wurden.» Der Staatsrat sei auch der Ansicht, dass die vorgeschlagene Finanzierung angemessen sei. Diese Argumentation überzeugte Erwin Jutzet, Freiburger Alt-Staatsrat und Mitglied des Unterstützungskomitees, nicht: «Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.»
Die Initianten sind der Meinung, dass der Kanton Freiburg noch viel mehr für den Klimaschutz tun könne und tun müsse. Dabei verweisen sie beispielsweise auf den Kanton Genf. Dieser sieht in seinem neusten Klimaplan Beiträge in Höhe von 300 Millionen Franken vor – pro Jahr. Umgerechnet investiert der Kanton Genf damit 589 Franken pro Jahr und Einwohner – der Kanton Freiburg im Vergleich dazu 64.50 Franken. Und Jutzet ergänzt: «Die Notwendigkeit des Klimaschutzes ist unbestritten. Und Freiburg hat die Mittel. Wir dürfen nicht am falschen Ort sparen.»
Freiburger Persönlichkeiten unterstützen die Motion
In einem offenen Brief an die politischen Behörden des Kantons setzen sich jetzt auch 23 Freiburger Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und Politik für die Volksmotion ein und fordern: «Der Kanton Freiburg muss seinen Beitrag leisten, um eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern.»
Trotzdem ist den Initianten bewusst, dass ihre Volksmotion wohl kaum eine Chance vor dem Grossen Rat haben wird. Patrick Haemmerle betont aber: «Es ist uns wichtig, zu sensibilisieren und ein Zeichen zu setzen. Wir hoffen und wünschen uns, dass die Freiburger Behörden den Klima- und Umweltnotstand ausrufen werden, wie es die Kantone Basel-Stadt, Waadt und Genf bereits getan haben.»
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