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Volksmotion fordert ein Time-out der Spitalstrategie 2030 bis zur Volksabstimmung im nächsten Jahr

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Eine am Mittwoch eingereichte Volksmotion will, dass der Staatsrat die Spitalstrategie 2030 stoppen lässt, bis über die Spitalinitiative für eine 24-Stunden-Notfallversorgung abgestimmt wurde. 

Das Bürgerkomitee für eine 24-Stunden-Notfallversorgung und eine bürgernahe Akutversorgung hat am Mittwoch beim Sekretariat des Grossen Rats eine Volksmotion hinterlegt. Die Motion verlangt vom Staatsrat, dass er den Verwaltungsrat des Freiburger Spitals (HFR) anweist, die Umsetzung der «Strategie 2030» auszusetzen. Zuerst müsse das Abstimmungsresultat der Volksinitiative «Für eine bürgernahe öffentliche 24-Stunden-Notfallversorgung» abgewartet werden.

Volksinitiative eingereicht

Das Bürgerkomitee reichte die erwähnte Volksinitiative am 11. Juni 2021 bei der Staatskanzlei ein. Das öffentliche Spitalangebot im Kanton Freiburg werde Jahr für Jahr reduziert, kritisiert Marc Monney, Präsident des Bürgerkomitees. Als Beispiele führt er die Schliessung des Spitals in Châtel-Saint-Denis im Jahr 2000, die Schliessung der Geburtenabteilung in Riaz 2013, die Schliessung der Notfallstationen in Riaz und Tafers 2020 und die angekündigte Schliessung des Standorts Billens Ende 2022 an. «Die «Strategie 2030» des HFR werde diesen Abbau beschleunigen, indem periphere Standorte aufgelöst und in «Gesundheitszentren» umgewandelt werden, ist Monney überzeugt.

Der Initiativtext fordert deshalb folgende Ergänzung in der Kantonsverfassung: «Der Staat stellt eine öffentliche Spitalnotaufnahme rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche im Süden, dem Zentrum des Kantons und in seinem deutschsprachigen Teil sicher. Der Staat Freiburg schöpft die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten voll aus, um diese bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme unter Berücksichtigung der regionalen Interessen zu gewährleisten.»

Von den fast 12’000 Unterschriften, die bei der Staatskanzlei hinterlegt worden sind, wurden 10’483 für gültig erklärt. Erforderlich wären mindestens 6000 Unterschriften gewesen. Der Erfolg dieser Volksinitiative, die von keiner der grossen kantonalen Parteien unterstützt wurde, zeige die Verbundenheit der Bevölkerung mit den lokalen öffentlichen Spitälern mit einer 24-Stunden-Notaufnahme, sagt Monney.

Von Deutschfreiburger Seite wird die Initiative von Matthias Rentsch unterstützt, der zwar nicht Mitglied des Bürgerkomitees ist, ihm aber gemäss eigenen Angaben nahesteht. Er weist darauf hin, dass die Spitalstrategie von Freiburg die Bedürfnisse der Menschen in den Randregionen, insbesondere auch der deutschsprachigen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtige. Viele Personen aus dem deutschsprachigen Kantonsteil lassen sich deshalb mittlerweile in ausserkantonalen Spitälern behandeln. 

Rentsch ist überzeugt:

Die Regionalisierung des Spitalangebots, insbesondere auch die Aufrechterhaltung der Spitalnotaufnahme würde die Situation gerade auch für die Deutschsprachigen verbessern.

Vollendete Tatsachen

Im Oktober 2021 hat der Freiburger Staatsrat die Volksinitiative für gültig erklärt und dem Grossen Rat ein entsprechendes Dekret unterbreitet. Damit wird es zur Volksabstimmung kommen, voraussichtlich im Frühling oder Herbst 2023.

Die Initianten befürchten, dass im Zeitraum bis zur Abstimmung der Prozess der Demontage regionaler Krankenhäuser fortgesetzt wird, wie sie es nennen. Die «Strategie 2030» zielt darauf ab, Gesundheitszentren an den Standorten Tafers und Riaz zu errichten. «Mit der Errichtung dieser Gesundheitszentren werden die Anliegen der Initiative torpediert, es wird ein Fait accompli geschaffen», beklagt sich Monney.

Deshalb versuchen die Initianten jetzt, die Notbremse zu ziehen: Die Volksmotion soll ein Time-out der Spitalstrategie 2030 erwirken, bis das Volk darüber entschieden hat.

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