427 Personen haben eine Volksmotion «für eine freie Schulwahl in der obligatorischen Schulzeit» unterschrieben, 376 Personen eine Volksmotion «für eine freie Staatsschul-Wahl in der obligatorischen Schulzeit», 356 Personen eine Volksmotion «für öffentliche Beiträge an freie Schulen». Eingereicht wurden die Vorstösse von Urs Schwarz, Monique Pititto, Nadine Caflisch, Andrea Burger und Bernard Gössi von der Vereinigung Elternlobby.
Individuelle Entwicklung
Die Motionäre begründen ihre Vorstösse damit, dass sich die Mitglieder einer Gesellschaft so individuell wie möglich entwickeln sollen. Ein staatliches Bildungsmonopol und eine einheitliche Staatsschule liessen sich deshalb nicht mehr aufrechterhalten. Die Motionen sprechen sich für mehr Wettbewerb aus, was zu mehr Qualität und Einsparungen führe. Erst die freie Schulwahl überwinde «die heutige Zweiklassenbildung, bei der nur reiche Eltern wählen können».
Geringe Änderungen
Eine Annahme der Motionen würde in der Praxis wenig ändern, heisst es in der Begründung zu den Volksmotionen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass rund 90 Prozent der Eltern die nächstgelegene Schule wählten.
Das Sekretariat des Grossen Rates wird in den nächsten 20 Tagen die eingereichten Listen an die betroffenen Gemeinden weiterleiten, damit diese die Unterschriften prüfen können. Falls 300 gültige Unterschriften zusammenkommen, äussert sich erst der Staatsrat dazu, dann entscheidet der Grosse Rat, ob er die Volksmotionen für erheblich erklärt, so das Sekretariat des Parlaments in einer Mitteilung.
