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Vollgeld-Initiative: Bürgerliche kämpfen gegen unsichtbaren Gegner

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Eigentlich wissen die Politiker der bürgerlichen Parteien im Kanton gar nicht so recht, wer hinter der Vollgeld-Initiative steckt. Im Kanton Freiburg hat bislang lediglich der für seine oft abweichenden Positionen bekannte Wirtschaftsprofessor Sergio Rossi seine Unterstützung für die Vorlage kundgetan.

Doch die CVP, FDP und SVP des Kantons sind übereingekommen, dass es fahrlässig wäre, tatenlos die eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Juni abzuwarten. Deshalb haben fünf Vertreter der drei Parteien gestern an einer Medienkonferenz in Posieux ihre Argumente präsentiert. «Wir erachten es als wichtig zu kommunizieren, dass diese Verfassungsinitiative dogmatisch und gefährlich ist», sagte FDP-Präsident Sébastien Dorthe.

Obwohl alle Parteien sich gegen die Initiative stellen, erwartet Dorthe eine Zustimmung im Volk von rund 35 Prozent. «Die Initiative ist nicht nur gefährlich für die kommerziellen Banken, sondern ganz allgemein für die Wirtschaft. Es drohen Inflation und Stellenverluste.» Dorthe erwähnte, dass die Schweiz das einzige Land wäre, das ein solches System einführen würde. «Die Schweiz darf aber nicht Testlabor für ein neues System sein.»

Risiken abgedeckt

FDP-Grossrat Romain Colaud meinte, bei einer Annahme würde der Schweizer Finanzmarkt weltweit infrage gestellt. Er betonte, dass die Ini­­tianten nach der Finanzblase 2008 ein systemisches Risiko beim Bankenplatz sehen. Er verwies aber auf die seither strenger gewordene Regulierung durch die Finanzmarkt­aufsicht und den Ausschuss Basel  III. «Mit der heutigen Gesetzgebung sollte eine Krise wie 2008 nicht mehr vor­kom­men.»

Noam Rey von der CVP Greyerz meinte, dass die Forderungen der Initianten im Grossen und Ganzen bereits mit dem bestehenden System erfüllt seien. «Das Geld, das sich in der Schweiz im Umlauf befindet, macht rund 1000 Milliarden Franken aus. Dazu betragen die Kredite rund 1100 Milliarden Franken. 90 Prozent der Kredite sind durch Immobilienwerte abgesichert. Das Geld in Zirkulation entspricht also ziemlich genau dem Kreditvolumen.»

«Unföderalistisch»

SVP-Grossrat Emanuel Waeber machte auf die möglichen regionalen Folgen der Vollgeld-Initiative aufmerksam. Wenn die Handelsbanken keine Kreditgeschäfte mehr betreiben können, fehle auch für viele lokale und regionale Anlässe und Vereine Geld, das die Banken als Sponsoring leisteten. Für SVP-Präsident Ruedi Schläfli widerspricht die Vollgeld-Initiative zudem dem Föderalismus. «Wenn die Natio­nalbank alle Macht hat, haben die lokalen und regionalen Banken keine Existenzberechtigung mehr», so Schläfli.

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