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Vom Asylgesetz wenig begeistert

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CVP Freiburg beschliesst nur ganz knapp die Ja-Parole

Autor: Von WALTER BUCHS

Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin erläuterte den CVP-Delegierten am Donnerstagabend in Neyruz, warum das veraltete Ausländergesetz ersetzt und das Asylgesetz bereits wieder geändert werden müssen. Angesichts der Kritiken wies sie darauf hin, dass beide Vorlagen auch für die Betroffenen zahlreiche Verbesserungen enthielten. So werde etwa die Unzumutbarkeit der Wegweisung viel breiter gefasst als heute und für in der Schweiz anwesende Ausländer werde der Wechsel von Wohnort und Beruf bedeutend einfacher.

«Übertriebene Verschärfungen»

Zur Richtigstellung unzutreffender Behauptungen wies Nationalrätin Kaelin darauf hin, dass auch nach dem revidierten Asylgesetz Nothilfe in jedem Fall gewährt werde, auch jenen mit einem Abweisungsentscheid. Die CVP-Fraktion habe sich dafür stark gemacht. Sie habe sich auch dafür stark gemacht, dass auf Asylgesuche auch dann eingetreten wird, wenn aus entschuldbaren Gründen Papiere nicht in der verlangten Frist abgegeben werden können oder wenn aufgrund der Anhörung die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird oder zusätzliche Abklärungen nötig sind. Diese Bestimmungen würden in der öffentlichen Diskussion oft übersehen. Sie seien aber für die CVP Bedingung gewesen, dem Kompromiss zustimmen zu können. Damit sei sichergestellt, dass die Schweiz auch in Zukunft verfolgten und bedrohten Menschen Asyl gewährt und seine humanitäre Tradition bewahrt. Nationalrätin Meyer räumte ein, dass auch aus ihrer Sicht gewisse Zwangsmassnahmen weit gehen.

Statements von Chassot und Zosso

In der Diskussion meldeten sich nur Personen zu Wort, die sich gegen die beiden Vorlagen aussprachen. Staatsrätin Isabelle Chassot gab bekannt, dass sie nach Abwägung der Vorlagen unter CVP-Grundsätzen und -Werten zum Schluss komme, dass sie zwei Mal Nein stimmen werde. Das revidierte Asylgesetz sei unverhältnismässig und das neue Ausländergesetz regle die wahren Probleme nicht. Dabei kritisierte sie, dass der neue Vorsteher des EJPD seit seinem Amtsantritt noch kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen habe. Auch für Oberamtmann Marius Zosso werden mit den Verschärfungen, die den Rahmen der CVP-Werte sprengen, die Probleme nicht gelöst. Laurence Cudré-Mauroux, Co-Präsidentin der jungen CVP, begründete die ablehnende Haltung ihrer Bewegung (siehe Kasten).Eine knappe Mehrheit folgte aber trotzdem dem Vorschlag von Nationalrätin Meyer und beschloss zu beiden Vorlagen die Ja-Parole, beim Ausländergesetz mit 52: zu 43 und beim Asylgesetz mit 51 zu 41 Stimmen, bei jeweils drei Enthaltungen.

Deutliches Nein gegen Kosa-Initiative

Bei der Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» wies Nationalrat Dominique de Buman darauf hin, dass dieses Volksbegehren nichts mit dem überschüssigen Nationalbankgold zu tun hat. Es gehe um die Verteilung der künftigen Jahresgewinne. Er warnte davor, die Nationalbank zu verpolitisieren und ebenfalls vor der Illusion, damit die AHV sanieren zu können und wurde dabei von Staatsrätin Chassot unterstützt. Mit 87 zu 4 Stimmen wurde die Nein-Parole beschlossen.Die kantonale Abstimmungsvorlage vom 24. September wurde schliesslich von Staatsrat Beat Vonlanthen vorgestellt. Er kam dabei zum Schluss, dass der Bau von Poyabrücke und -tunnel dem Gedanken einer nachhaltigen Entwicklung entspreche, die Mobilität garantiere und den historischen Stadtkern von Freiburg massgeblich entlaste. Zudem wies er darauf hin, dass kein anderes Strassenprojekt im Kanton dadurch gefährdet werde. Die CVP-Delegierten beschlossen mit 95 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung, die Ja-Parole.Zu Beginn der Versammlung rief Kantonalpräsident Emanuel Waeber die Anwesenden auf, im Hinblick auf die kantonalen Wahlen konsequent die Nähe zur Wählerschaft zu su-chen und auf deren Anliegen einzugehen.

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