«Die SVP befindet sich aktuell in einer Phase, in der sie von anderen Parteien und den Medien gebeutelt wird», sagte Adrian Amstutz in Murten und nimmt damit Bezug auf die Masseneinwanderungsinitiative. «Das Volk hat Ja gesagt zu einer unabhängigen und freien Schweiz.» Es sei Zeit, Ordnung im Stall zu machen. Der Berner SVP-Nationalrat nahm am Donnerstag an der Parteiversammlung der SVP See teil.
«Wäre die Abstimmung nicht von der SVP gewesen, hätten 60 Prozent Ja gesagt», ist Amstutz überzeugt. Die SVP sei die einzige Partei, die noch Widerstand leiste. Es gebe genug Parteien, in denen man es «gäbig» haben könne, so Amstutz. Die SVP gehöre nicht dazu. Bezüglich der weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union sieht der Berner Nationalrat die Schweiz im Vorteil: «Es gibt Verträge, an denen die EU ein grosses Interesse hat.» Dies sei insbesondere bei dem Dossier zur Transitachse und auch beim Luftverkehrsabkommen der Fall. Amstutz nahm auch Stellung zum Studentenaustausch: Die EU hatte der Schweiz die Teilnahme am studentischen Austauschprogramm «Erasmus plus» für das nächste Jahr verweigert. «Dabei handelt es sich um dreimonatige Studentenaustausche.» Die EU rechne mit 14 000 Franken für einen solchen Aufenthalt. «Das Geld kann man den Studenten gleich selber geben und damit deren Selbständigkeit fördern», sagte Adrian Amstutz. So fliesse das Geld auch nicht in die Bürokratie.
«Im Seebezirk werden wir weiter die stärkste Kraft sein», sagte Daniel Schär, Präsident der SVP See an der Versammlung. Die Mitglieder übergaben das Vize-Präsidium Deutsch neu an Mirjam Biçer, Gemeinderätin von Courtepin, und das Vize-Präsidium Französich an Yves Gaillet, Gemeinderat von Haut-Vully. emu
