Von den Strassen bis zum Zivilschutz
Februar-Session des Grossen Rates mit vielseitigem Programm
Die erste Session des Grossen Rates im neuen Jahr dauert zwar nur drei Tage, das Programm könnte aber vielseitiger nicht sein. Es wird auch ein teure Session werden, denn das Parlament wird aufgefordert, Kredite von über 11 Mio. zu gewähren.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Gleich zu Beginn der Session heute Nachmittag wird der Grosse Rat über einen Verpflichtungskredit von fast 7,5 Mio. Franken befinden. Dabei geht es um den Ausbau der Kantonsstrasse Plasselb-Oberschrot. Vorgesehen ist ein Fahrbahnausbau auf eine Grundbreite von 6 m. Dazu gesellen sich beidseits der Strasse 1,2 m breite Velostreifen und je zwei 0,8 m breite Strassenschultern. Die Gesamtbreite des 2,2 km langen Teilstücks wird somit nach der Sanierung 10 m betragen.
Umfahrung von Düdingen
neu studieren?
Gespannt darf man auch sein, wie der Grosse Rat den Vorschlag der beiden Sensler Grossräte Christine Bulliard (CVP, Überstorf) und Nicolas Bürgisser (CSP, Giffers) aufnimmt, eine neue, 3,5 km lange Verbindungsstrasse zwischen dem Autobahnrastplatz Fillistorf und Berg bei Schmitten zu realisieren. Sie sind überzeugt, dass dank der neuen Autobahnausfahrt und dieser Strasse Flamatt und Düdingen, aber auch Überstorf und Laupen vom Verkehr wesentlich entlastet werden könnten. Ihrer Ansicht nach könnte so allenfalls auch auf die Umfahrung von Düdingen verzichtet werden. Der Staatsrat ist jedenfalls einverstanden, dass eine neue Studie angepackt wird, und hofft, dass der Grosse Rat das Postulat Bulliard/Bürgisser überweist.
Gelder für Kultur und Bildung
Der Staatsrat verlangt vom Parlament nicht nur Gelder für den Strassenbau, auch die Kultur und die Bildung sollen nicht zu kurz kommen. So möchte er sich mit 1,3 Mio. Franken an der Realisierung des Zentrums für Bühnenschaffen in Villars-sur-Glâne, einem 12,6-Millionen-Projekt, beteiligen. An den Bau eines Aufführungssaals der Glane in Romont, der 8,2 Millionen kostet, möchte er 458 000 Franken beisteuern.
Weiter beantragt die Regierung einen Studienkredit von zwei Millionen Franken für den Ausbau der Lehrwerkstätten Freiburg. Vorgesehen sind eine Renovation des bestehenden Gebäudes und der Bau eines neuen Gebäudes am gleichen Standort an der Museumsstrasse 2 (Perolles-Quartier) in Freiburg.
Reform des Zivilschutzes
Dem Grossen Rat wird weiter ein Gesetzesentwurf über den Zivilschutz unterbreitet. Neu sollen die Verwaltung und die Ausbildung der schutzdienstpflichtigen Personen dem Kanton übertragen werden. Bisher war dies eine Aufgabe der Gemeinden. Zudem soll eine zweistufige Struktur mit Einheiten auf lokaler und regionaler Ebene geschaffen werden. Diese Truppen sollen je nach Umfang und örtlicher Lage des Ereignisses zwischen den Gemeinden und dem Kanton aufgeteilt werden können.
Auf dem Programm steht weiter eine Motion der CVP-Grossräte Jacques Crausaz und Christian Ducotterd. Sie möchten mit ihrem Vorstoss eine Revision des Gemeindegesetzes bewirken, um Gemeinderäte rascher ihres Amtes entheben zu können.
Eine Mini-Revision des Gemeindegesetzes wird in der Februar-Session ebenfalls vorgenommen. Künftig soll nur der Gemeinderat der Gemeindeversammlung beantragen können, ein Geschäft erneut zu behandeln, über das sie vor weniger als drei Jahren befunden hat. Heute beträgt die Frist für Rückkommensanträge bis zu fünf Jahre.
Wer erhält die Familienzulage?
Revidiert wird ebenfalls das Gesetz über die Familienzulagen. Dabei wird neu geregelt, wer eine ganze Zulage erhält, wenn mehrere Personen eine solche beanspruchen können. Künftig soll jener Elternteil die Zulage bekommen, den die Eltern selber bestimmt haben. Leben die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt, so soll es jene Person sein, die das Kind betreut.
In einer weiteren Gesetzesrevision geht es um die Eheschutzmassnahmen. So sollen bei einer Scheidung das Sorgerecht für die Kinder, das Besuchsrecht, die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge usw. rasch geregelt werden können.
Rede von Ruedi Vonlanthen
Auf der Traktandenliste stehen noch weitere Geschäfte und vor allem auch die Rede des Grossratspräsidenten Ruedi Vonlanthen zu Beginn der ersten Session des neuen Jahres.
