Von der Bundesratswahl überschattet
Nach den ersten drei Wochen im Bundeshaus ziehen die neuen Parlamentarier eine erste Bilanz
Die neuen Freiburger National- und Ständeräte haben während ihrer ersten Session eine kurze und intensive Lehre unter der Bundeshauskuppel absolviert. Trotz vorwiegend positiven Erfahrungen hinterlässt die Bundesratswahl vom 10. Dezember bei den meisten einen bitteren Nachgeschmack.
Von WALTER BUCHS
«Mit meinem Einstieg im Rat bin ich zufrieden, konnte ich doch in verschiedenen kosten- und steuerlich relevanten Geschäften die Anliegen der Kantone einbringen.» Mit diesen Worten fasst CVP-Ständerat Urs Schwaller gegenüber den FN seine ersten Erfahrungen in der kleinen Kammer zusammen.
Er freue sich deshalb auf die Behandlung der vielen anstehenden Sachgeschäfte in den Kommissionen. «Dies umso mehr, als es für mich unverständlich ist, dass man sich nach drei Jahren Diskussionen nicht auf
zumindest einige Fortschritte im drückenden Dossier der Krankenversicherungen hat einigen können», fügt er hinzu.
Schnell Kontakte geknüpft
Für den zweiten Freiburger Vertreter in der Kleinen Kammer, SP-Ständerat Alain Berset, waren die vergangenen drei Wochen «eine Session der Entdeckungen», die gut verlaufen sei. Das jüngste Ratsmitglied fühlt sich im Plenum sehr gut aufgenommen. «Man kann sich sehr frei äussern, die anderen hören zu», stellt er befriedigt fest. Er habe bereits erfahren dürfen, dass gute Argumente Gewicht haben, und sei deshalb überzeugt, dass man mit entsprechendem Einsatz auch etwas erreichen könne.
Diese Überzeugung teilt auch CVP-Nationalrat Dominique de Buman, trotz der Tatsache, dass die CVP seit den vergangenen Wahlen nochmals weniger Ratsmitglieder zählt. Er ist zuversichtlich, dass die Fraktion angesichts der engen politischen Verhältnisse stets ein gewichtiges Wort mitreden kann, wenn sie geschlossen auftritt.
Für SVP-Nationalrat Jean-François Rime wäre es anmassend, schon jetzt ein Urteil über den Parlamentsbetrieb abzugeben. Er habe bis jetzt keine politische Erfahrung gehabt und müsse sich zuerst an den vorgegebenen Rhythmus gewöhnen. Es sei nicht einfach, den Berg von Akten zu bewältigen und einer Debatte zu folgen, wenn man die Vorgeschichte nicht mitbekommen habe. Er hält fest, dass im Plenum, etwa bei kleinen Geschäften und Differenzbereinigungen, sehr schnell von einem Thema zum anderen gewechselt wird. Das verlange ein Höchstmass an Aufmerksamkeit.
Effiziente Dienste
Sowohl Jean-François Rime als auch Dominique de Buman betonen im Gespräch mit den FN, dass sie die Kontakte, die sie bereits innerhalb und ausserhalb der Fraktion sowie mit Persönlichkeiten ausserhalb des Parlaments knüpfen konnten, als sehr bereichernd erfahren haben. Beide winden zudem ihren Fraktionen und den Parlamentsdiensten ein Kränzchen. Die Hilfeleistungen, welche von diesen Seiten bereitgestellt würden, seinen sehr effizient und unkompliziert.
Weniger neu als für andere war der Parlamentsbetrieb für SP-Nationalrat Christian Levrat, der sich schon in den vergangenen Jahren berufshalber oft unter die Parlamentarier gemischt hatte. Er hatte zudem das Glück, dass bereits in seiner ersten Session eine Volksinitiative behandelt wurde, deren Urheber er als Zentralpräsident der Gewerkschaft Kommunikation ist. Obwohl das Volksbegehren «Eine Post für alle» im Parlament knapp abgelehnt wurde, glaubt er, dass sie vor dem Volk noch nicht verloren ist, habe sie doch in allen Fraktionen Stimmen bekommen.
Fixpunkt Bundesratswahl
Die Bundesratswahl in der Mitte der Session habe alle anderen Geschäfte überschattet, und deren Ausgang sei «beunruhigend», wie sich Christian Levrat ausdrückt. Der Bundesrat sei in der neuen Zusammensetzung fast ausschliesslich vom Arbeitgeberverband abhängig, was für den Service public und die Sozialversicherungen nichts Gutes verheisse. Die Linke müsse deshalb eine klarere und konkretere Oppositionspolitik betreiben.
Ein bitterer Nachgeschmack nach der Nicht-Wiederwahl von Bundesrätin Ruth Metzler, «die gute Arbeit geleistet hat», bleibt auch bei Urs Schwaller zurück.
Er weist darauf hin, dass im neuen Bundesrat die Frauen und die jüngere Generation ganz klar untervertreten sind. «Eine Korrektur ist notwendig,» betont er.
Stolz sei er hingegen mit allen Freiburgerinnen und Freiburgern «für und über unseren Bundespräsidenten Joseph Deiss».
Begehrte Kommissionssitze
Zu Beginn der Legislatur werden die Kommissionen neu besetzt. Von den zwölf ständigen Kommissionen werden in den kommenden zwei Jahren zwei von Deutschfreiburgern präsidiert.
Von den zwölf wichtigen Kommissionen im eidgenössischen Parlament wird lediglich in der Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie (Uvek) kein Freiburger Einsitz nehmen. In der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates sitzen sogar drei Freiburger.
Nachfolgend die Verteilung der Sitze auf die Freiburger:
l Alain Berset (SP): Wirtschaft und Abgaben, Geschäftsprüfung, Rechtsfragen, öffentliche Bauten (Vize-Präsident), Redaktionskommission, Delegation Francophonie.
l Urs Schwaller (CVP): Finanzen, Soziale Sicherheit und Gesundheit, Sicherheitspolitische Kom., Redaktionskom., Legislaturplanung 2004 bis 2007.
l Dominique de Buman (CVP): Geschäftsprüfung; Wissenschaft, Bildung und Kultur; Legislaturplanung.
l Hugo Fasel (CSP): Geschäftsprüfung (Präsident für 2004/2005), Soziale Sicherheit und Gesundheit.
l Jean-Paul Glasson (FDP): Geschäftsprüfung, Rechtsfragen.
l Erwin Jutzet (SP): Aussenpolitische Kom. (Präsident für 2004/2005), Delegation des parlamentarischen Ausschusses Efta/Europaparlament (Präsident 2004/2005).
l Christian Levrat (SP): Verkehr und Fernmeldewesen, Legislaturplanung.
l Thérèse Meyer-Kaelin (CVP): Soziale Sicherheit und Gesundheit, Staatspolitische Kom.
l Jean-François Rime (SVP): Wirtschaft und Abgaben, Stellvertreter in der Uvek. wb
